Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Bundesrat billigt Hartz-Gesetz
Cottbus (ots)
Die SPD eilt von einem katastrophalen Stimmungstief zum nächsten. Nur noch jeder vierte Wähler kann sich für die Genossen erwärmen. Dabei ist das gestern vom Bundesrat verabschiedete Hartz-IV-Gesetz noch nicht einmal in Kraft. Es sagt im Kern: Wohl dem, der Arbeit hat. Wer sie verliert - und das betrifft auch viele Gutverdiener -, dem droht nach relativ kurzer Zeit ein rasanter sozialer Abstieg. Das Arbeitslosengeld wird grundsätzlich nur noch für ein Jahr gezahlt. Danach ist es unerheblich, wie hoch der Verdienst einst lag. Es zählt nur die Bedürftigkeit. Das trifft im besonderen Maße die neuen Länder, weil hier überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose beheimatet sind. Da macht es auch keinen Unterschied, ob der jeweilige Ministerpräsident nun der CDU oder der SPD angehört. In seltener politischer Eintracht ist der Osten auf Distanz gegangen. Zweifellos hat das Hartz-IV-Gesetz auch seine guten Seiten. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die sich die Arbeitsämter gern vom Hals halten, sollen endlich von den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik profitieren. Überhaupt wird eine zielgerichtete Vermittlung groß geschrieben. Wenn allerdings auf eine freie Stelle in Ostdeutschland fast 30 Arbeitslose kommen (im Westen zehn), dann müssen sich die Erwartungen zwangsläufig relativieren. Bei aller wirtschaftlichen Differenzierung darf nicht vergessen werden, dass selbst "Leuchttürme" wie Dresden oder Leipzig eine zweistellige Arbeitslosenrate aufweisen. Ab 2005 sind für alle Betroffenen nur die Einschnitte gewiss. Ihre Rückkehr in eine Beschäftigung dürfte erheblich länger dauern. Darin besteht auch die Crux für die SPD - der Liebesentzug der Wähler hat die Talsohle noch nicht erreicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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