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Lausitzer Rundschau: Der Ost-Gipfel beim Kanzler

Cottbus (ots)

Es hat den Kanzler also überrascht, dass die sechs
ostdeutschen Länderchefs unisono die Arbeitsmarktreform abgelehnt
haben. Deswegen bittet er sie heute ins Kanzleramt. Nur, was soll so
ein Gespräch, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist? In
Potsdam und anderswo wird man die Gelegenheit zu nutzen versuchen, um
die eine oder andere Forderung an den Kanzler zu formulieren, damit
dem Heer der Arbeitslosen doch noch die eine oder andere Chance
eröffnet wird. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um hilflose
Schadensbegrenzung. Mit den eingeklagten, staatlich gesteuerten
Beschäftigungsprogrammen, die einen Teil des bei Arbeitslosen
eingesparten Geldes in die Region zurückbringen sollen, geht es
wieder einen Schritt in die falsche Richtung. Denn Hartz IV verstärkt
das wirtschaftliche Auseinanderdriften des Landes. Maßgeschneidert
für die Wachstumsregionen des Westens, beschleunigt das Programm die
Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und die Verarmung eines noch
größeren Teils der zurückgebliebenen Arbeitssuchenden. Das als Reform
verschleierte Kürzungsprogramm trifft Ostdeutschland bei der privaten
Kaufkraft an seiner empfindlichsten Stelle. Leidtragender ist vor
allem der ohnehin schwache Mittelstand, der dann auch noch durch die
angekündigten Beschäftigungsprogramme in die Zange genommen wird. Und
es ist nicht nur keine Antwort auf die Probleme des Ostens, es ist
eine offene Kampfansage an die ostdeutsche Politik. Denn die
Beschwichtigungsrunde nach dem Sündenfall hat ja auch etwas zutiefst
Absurdes, nicht nur weil drei der verbliebenen sieben
sozialdemokratischen Länderchefs der Bundesrepublik dagegen
votierten. Es hat sicher eine Vielzahl von Gründen für dieses
ostdeutsche Nein gegeben. Aber im Kern war allen klar, dass das
Gesetz - abgesehen von der Stadt Berlin - ganz eindeutig den
Interessen dieser Bundesländer zuwiderläuft. Die Überraschung über
das ostdeutsche Votum und das Gespräch danach offenbaren auch, dass
die rot-grüne Bundesregierung den Politikern der neuen Länder eine
besondere Demutshaltung empfiehlt. Das aber läuft nach der
ökonomischen Abstrafung auf eine Entmündigung hinaus. Dafür hat in
der föderalen Demokratie auch der Kanzler kein Mandat. Ein solches
aber maßt er sich an mit diesem Termin, der zu spät kommt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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