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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Außenminister Fischer kritisiert Chinas Menschenrechtspolitik

Cottbus (ots)

Joschka Fischer beweist mit seiner Kritik beim
Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Mut. Öffentlich prangert
er die Zustände im seit mehr als 50 Jahren von China besetzten Tibet
an, findet harte Worte für die Umerziehungslager der
1,3-Millarden-Menschen- Republik und spricht sich gegen die
Todesstrafe und für mehr Menschenrechte aus. Diese deutliche Kritik
ist insofern bemerkenswert, da China der bedeutendste
Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien ist. Hiesige Unternehmen
investierten im Vorjahr rund 18, 2 Milliarden Euro in China.
Umgekehrt bezog Deutschland Waren im Wert von 25 Millarden Euro aus
der Volksrepublik. Damit ist Deutschland für China der mit Abstand
wichtigste Handelspartner in Europa. Während der deutsch-chinesische
Handel also boomt - die Exportraten deutscher Spediteure wachsen seit
Jahren zweistellig - bleibt die Menschenrechtslage in China ein
Streitfaktor, der auch mit Blick auf die florierenden
Wirtschaftsbeziehungen nicht mit diplomatischem Geplänkel verharmlost
werden darf. Denn die Jahr für Jahr von Amnesty International (AI)
angeprangerten Menschenrechtsverletzungen rücken das
Wirtschaftswunderland Asiens in ein anderes Licht. Allein die Zahl
der Hingerichteten in China im Jahr 2003 schätzt AI auf etwa 10 000 -
offiziell waren es nur 726. Fischer weiß um die diplomatische
Sprengkraft dieser Fragen und nutzt geschickt die von China
propagierte Dialogbereitschaft. Denn mit seiner Kritik vor laufender
Kamera zwingt er den asiatischen Riesen zur Reaktion. So macht
Fischer nicht nur seinen Job als Außenminister und Grünen-Politiker,
sondern meistert auch die Aufgabe, bei der Kanzler Schröder selbst
versagte. Schließlich verlor dieser noch im Dezember beim
Staatsbesuch in China kein Wort zu Pekings Menschenrechtspolitik.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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