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Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktkonzept/CDU: Meyers Horror-Katalog

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitsmarktkonzept/CDU:
Gerät die Regierung in Verruf, ist die Opposition obenauf. Davon
profitiert die Union seit Monaten. Dabei hat sie mit zu verantworten,
was Rot-Grün zu schaffen macht. Als die Empörung über die
Praxisgebühr laut wurde, machten sich CDU und CSU zur Speerspitze des
Volkszorns. Dass man das Eintrittsgeld beim Arzt selbst ins
Gesetzblatt diktiert hatte - Schwamm drüber. Eine Fortsetzung dieses
Schauspiels erleben wir bei Hartz-IV. Umso mehr lohnt es sich, die
CDU-eigenen Vorhaben unter die Lupe zu nehmen. Da ist der Ärger über
die Hartz-Bestimmungen nur ein laues Lüftchen gegen das, was Laurenz
Meyer mit dem jetzt präsentierten Arbeitsmarktkonzept der
Christdemokraten provoziert. Kündigungsschutz? Wird bei
Neueinstellungen praktisch abgeschafft. Tariflohn? Ist für die
Probezeit verpönt. Flächentarifverträge? Stehen praktisch nur auf dem
Papier. Arbeitslosengeld? Absenkung im ersten Monat des Bezugs. Der
Horror-Katalog ließe sich fortsetzen. Nun muss die Union ja nicht
regieren. Ihre Chancen stehen allerdings prächtig, 2006 in diese
Verlegenheit zu kommen. Sollten die Maßnahmen Wirklichkeit werden,
wird sich die Freude an der Macht schnell abschleifen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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