Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Die Debatte über die Tarifkultur in Deutschland
Cottbus (ots)
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lobt die "konstruktive" Rolle der Gewerkschaften! Dass er zugleich auch Forderungen nach einer "neuen Tarifkultur" stellt, nach mehr betrieblichen Lösungen, ist legitim. Problematisch aber ist das Verbreiten halbgarer Thesen zum Kündigungsschutz: Die Behauptung, ein Abbau dieses Schutzes führe zum Aufbau von Beschäftigung, ist bis heute nicht belegt worden. Kritikwürdig ist insbesondere der unseriöse Vergleich mit der Schweiz, mit dem CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz die Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung begründet. Bloß, die Schweiz taugt nicht als Beispiel: Die Alpen-Arbeitslosenquote mit weniger als vier Prozent hat weniger mit fehlendem Kündigungsschutz, als vielmehr mit extrem niedrigen Lohnnebenkosten, hoher Teilzeitarbeit sowie flexiblen innerbetrieblichen Regelungen zu tun. Außerdem gibt es Arbeitslosengeld - als passiver Tagesgeldbezug bezeichnet - nur für 150 Werktage, dann fällt man aus der Statistik. Als die Regierung Kohl den Kündigungsschutz lockerte, sagte die Wirtschaft 400 000 neue Jobs zu. Tatsächlich war der Effekt gleich Null. Die Bürger sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.
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