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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Debatte um Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Cottbus (ots)

Das historische Werk umfasst 300 Seiten. Selbst
ausgemachte Experten haben ihre liebe Not, Europas künftige
Verfassung zu durchschauen und zu begreifen. Wie also soll so ein
komplexes Gebilde dem Wähler verständlich nahe gebracht werden, damit
er dann ein fundiertes Ja oder Nein in die Urne werfen kann? Das geht
nicht. Es sei denn, man greift auf populistische Schlagworte zurück,
die man aus jedem billigen Wahlkampf kennt. Aber ist das angemessen
angesichts der historischen Dimension eines Verfassungsentwurfes? Ist
es nicht. Ein europäisches Grundgesetz kann man nicht auf schnöde
Werbebotschaften reduzieren. Und man darf sich auch nicht der Gefahr
aussetzen, dass ein Referendum missbraucht wird von politischen
Trittbrettfahrern, denen Europa doch nur ein Dorn im Auge ist. Solche
Leute wären schnell zur Stelle - und nein zu sagen ist eben einfacher
als ja. Wer daher jetzt nach der Volksbefragung ruft, macht es sich
leicht, denn eigentlich will er nur von Volkesstimme profitieren.
Klar ist unsere Demokratie stark genug für eine stärkere Beteiligung
der Bürger. Aber sie ist ebenso stark genug, die bedeutende EU-
Verfassung nicht den Populisten zu überlassen. Deswegen sollte die
Institution entscheiden, die zuständig ist: Das Parlament.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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