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Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Demonstrationen: Gelebte Demokratie

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz
IV/Demonstrationen:
Demokratie ist ein schwieriges Geschäft. Alle wollen (und sollen)
mitreden, was sich wunderbar anhört, aber in der Praxis eben auch
Nachteile mit sich bringt: Die Prozesse des Zusammenbindens
verschiedener Positionen zu einem gemeinsamen Handlungsstrang
gestalten sich in der Regel außerordentlich kompliziert. Die daraus
folgernde Gänseschritt-Demokratie – Schrittchen für Schrittchen –
geht so manchem Zeitgenossen auf die Nerven. Wir denken da etwa an
den unduldsamen Bundeswirtschaftsminister Clement, der es stets gut
meint mit dem Volke, und dem deshalb keine Reform schnell genug gehen
kann. Clement ist fraglos ein echter Demokrat. Gleichwohl wird er
seine verhartzte Arbeitsmarktreform korrigieren müssen – der
Demokratie wegen, die sich nicht ausschließlich auf die
parlamentarische Demokratie beschränken kann. Immer mehr
Volksvertreter sagen jetzt, dass man diesen oder jenen Aspekt von
Hartz IV vielleicht doch konkretisieren müsse, etwa in Sachen
Zumutung und Anrechnung. Sie sagen das nach Kontakten mit der Basis,
nach heftigen Diskussionen am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone,
natürlich auch im Anblick des Medien-Echos und der Demonstrationen.
Und ob das den eifrigen Reformern, denen Hartz IV eigentlich noch
nicht ausreicht, nun passt oder nicht: Genau das ist mit Demokratie
gemeint. Die Menschen engagieren sich, sie reden mit und nehmen
Einfluss. Das ist Demokratie, gelebte Demokratie.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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