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Lausitzer Rundschau: Zu Anti-Terror-Prozess/Motassadeq: Im Zweifel

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Anti-Terror-Prozess/Motassadeq:
Deutete noch am ersten Prozesstag vieles auf eine unspektakuläre
Wiederholung der ersten Verhandlung gegen Mounir el Motassadeq hin,
platzte gestern im Gerichtssaal eine Bombe. Ein Fax aus dem US-
Justizministerium, dessen Inhalt den Angeklagten entlastet, droht den
Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Attentäter vom 11.
September 2001 in eine Richtung zu lenken, die den Anklägern nicht
recht sein kann. Hatte doch der Bundesgerichtshof das Urteil zu 15
Jahren Haft für den Marokkaner mit der Begründung aufgehoben, die USA
und die deutsche Regierung hätten ihm womöglich entlastende Beweise
vorenthalten. Und in solchen Fällen gelte: Im Zweifel für den
Angeklagten. Nun sind die Zeugenaussagen da und der Streit über deren
Glaubwürdigkeit wird das Klagen über die bis gestern fehlenden
Aussagen ablösen. Folgt das Hamburger Oberlandesgericht aber der vom
Bundesgerichtshof vorgegebenen Argumentation, muss es das Verfahren
einstellen oder den Angeklagten freisprechen – nicht weil es von
seiner Unschuld überzeugt ist, sondern weil ihm eine mögliche Schuld
nicht nachgewiesen werden kann.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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