Lausitzer Rundschau: Zu Anti-Terror-Prozess/Motassadeq: Im Zweifel
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Anti-Terror-Prozess/Motassadeq:
Deutete noch am ersten Prozesstag vieles auf eine unspektakuläre Wiederholung der ersten Verhandlung gegen Mounir el Motassadeq hin, platzte gestern im Gerichtssaal eine Bombe. Ein Fax aus dem US- Justizministerium, dessen Inhalt den Angeklagten entlastet, droht den Prozess gegen den mutmaßlichen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 in eine Richtung zu lenken, die den Anklägern nicht recht sein kann. Hatte doch der Bundesgerichtshof das Urteil zu 15 Jahren Haft für den Marokkaner mit der Begründung aufgehoben, die USA und die deutsche Regierung hätten ihm womöglich entlastende Beweise vorenthalten. Und in solchen Fällen gelte: Im Zweifel für den Angeklagten. Nun sind die Zeugenaussagen da und der Streit über deren Glaubwürdigkeit wird das Klagen über die bis gestern fehlenden Aussagen ablösen. Folgt das Hamburger Oberlandesgericht aber der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Argumentation, muss es das Verfahren einstellen oder den Angeklagten freisprechen nicht weil es von seiner Unschuld überzeugt ist, sondern weil ihm eine mögliche Schuld nicht nachgewiesen werden kann.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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