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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV: Eben Pech gehabt?

Cottbus (ots)

Vielleicht kennt unser Wirtschaftsminister gar
keinen von diesen 48- Jährigen beispielsweise, denen der Chef die
Papiere in die Hand drückt, weil nicht mehr genügend Arbeit da ist.
Keinen von denen, die genau 365 Tage Zeit haben und vor sich die
nackten Zahlen dessen, was sie erwartet an so genannter
Grundsicherung. Vielleicht wird unser Wirtschaftsminister sagen, dass
das doch eher Ausnahmen seien und er hat damit auch nicht ganz
Unrecht. Auch im kommenden Jahr wird die Mehrzahl der Deutschen nicht
an den Rande der Gesellschaft wandern. Und doch wird es viele
tausende dieser 48- Jährigen geben, die sich verabschieden müssen vom
sorgenfreien Blick in die Zukunft. Nach sechs Jahren
sozialdemokratischer Politik steht die nackte Wahrheit, dass
inzwischen das normale Erwerbsleben mit erheblichen sozialen Risiken
verbunden ist, sofern man sich nicht für eine Beamtenkarriere
entschieden hat. Hartz IV, die Reform, hat zunächst die Angst
wachgerüttelt. Angst, die lähmt und so ziemlich genau das Gegenteil
von dem Optimismus, den das Land braucht für bessere Zeiten. Sicher,
diese Angst wird auch geschürt. Mit ihr lassen sich Wahlen gewinnen
und mit ihr lässt sich sogar ein Geschäft machen. Aber möglich ist
das nur des abgrundtiefen Misstrauens der Menschen wegen. Viel zu oft
in den vergangenen Jahren hat man ihnen versprochen, dass alles sich
richten wird zum Besseren. Rot-grüne Politik der vergangenen sechs
Jahre ist auch eine Geschichte unrealistischer Verheißungen. Und
anstelle der brutalen Erkenntnis, dass es unter den gegenwärtigen
Bedingungen keine soziale Gerechtigkeit gibt, wird weiter
schöngeredet. Hartz IV ist – zumal im Osten – zunächst ein
Sparprogramm auf Kosten der Arbeitslosen. Es ist darin die
Fortsetzung der Renten- und Gesundheitsreform, die ebenfalls vor
allem die treffen, die nicht von der nächsten Steuersenkung
profitieren würden. Der Kahlschlag hat bestenfalls dann eine gewisse
Berechtigung, wenn dadurch wieder neue Jobs entstehen und weniger
Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Die beste Sozialpolitik
ist immer noch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Aber wie soll
das funktionieren, wenn sich der Eindruck breit macht, dass eben
derjenige Pech hat, der sich nicht für das beschauliche Leben im
Beamtensessel entschieden hat?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

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