Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV: Eben Pech gehabt?
Cottbus (ots)
Vielleicht kennt unser Wirtschaftsminister gar keinen von diesen 48- Jährigen beispielsweise, denen der Chef die Papiere in die Hand drückt, weil nicht mehr genügend Arbeit da ist. Keinen von denen, die genau 365 Tage Zeit haben und vor sich die nackten Zahlen dessen, was sie erwartet an so genannter Grundsicherung. Vielleicht wird unser Wirtschaftsminister sagen, dass das doch eher Ausnahmen seien und er hat damit auch nicht ganz Unrecht. Auch im kommenden Jahr wird die Mehrzahl der Deutschen nicht an den Rande der Gesellschaft wandern. Und doch wird es viele tausende dieser 48- Jährigen geben, die sich verabschieden müssen vom sorgenfreien Blick in die Zukunft. Nach sechs Jahren sozialdemokratischer Politik steht die nackte Wahrheit, dass inzwischen das normale Erwerbsleben mit erheblichen sozialen Risiken verbunden ist, sofern man sich nicht für eine Beamtenkarriere entschieden hat. Hartz IV, die Reform, hat zunächst die Angst wachgerüttelt. Angst, die lähmt und so ziemlich genau das Gegenteil von dem Optimismus, den das Land braucht für bessere Zeiten. Sicher, diese Angst wird auch geschürt. Mit ihr lassen sich Wahlen gewinnen und mit ihr lässt sich sogar ein Geschäft machen. Aber möglich ist das nur des abgrundtiefen Misstrauens der Menschen wegen. Viel zu oft in den vergangenen Jahren hat man ihnen versprochen, dass alles sich richten wird zum Besseren. Rot-grüne Politik der vergangenen sechs Jahre ist auch eine Geschichte unrealistischer Verheißungen. Und anstelle der brutalen Erkenntnis, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen keine soziale Gerechtigkeit gibt, wird weiter schöngeredet. Hartz IV ist zumal im Osten zunächst ein Sparprogramm auf Kosten der Arbeitslosen. Es ist darin die Fortsetzung der Renten- und Gesundheitsreform, die ebenfalls vor allem die treffen, die nicht von der nächsten Steuersenkung profitieren würden. Der Kahlschlag hat bestenfalls dann eine gewisse Berechtigung, wenn dadurch wieder neue Jobs entstehen und weniger Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Die beste Sozialpolitik ist immer noch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Aber wie soll das funktionieren, wenn sich der Eindruck breit macht, dass eben derjenige Pech hat, der sich nicht für das beschauliche Leben im Beamtensessel entschieden hat?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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