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Lausitzer Rundschau: Zu Union/Pflegekonzept: Bonus und Malus

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Union/Pflegekonzept:
Das Urteil des Bundesverfassungserichts, die Erziehungsleistungen
bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung besser zu
berücksichtigen, ist politisch schwer verdaulich. Das zeigt sich an
den fragwürdigen Konzepten von Regierung und Opposition. Rot-Grün
kommt dem Richterspruch nach, indem Kinderlose einen höheren Beitrag
zahlen sollen. Das klingt sehr nach Abkassieren, und in der Tat
betrachtet Ulla Schmidt den Beschluss der Roten Roben als
willkommenen Anlass zum Löcherstopfen. Dagegen setzt die Union auf
eine Bonus-Regelung. Statt Kinderlose zu bestrafen, sollen Eltern
belohnt werden. Das klingt sehr plausibel, hat aber ebenfalls einige
Macken. Bevor es zum Bonus kommt, müssen alle Versicherten zunächst
einmal mehr bezahlen. Die Begünstigten finanzieren ihre Begünstigung
also zum Teil selbst. Auch soll der Vorteil anders als beim
Regierungsmodell nur für die Erziehungsphase gelten. Sind die Kinder
aus dem Haus, fällt der Bonus weg, und die Mehrbelastung schlägt voll
zu Buche. Wie die Union das ihren Wählern erklären will, bleibt ein
Geheimnis. Die viel zitierte Gerechtigkeit wird damit jedenfalls auf
eine harte Probe gestellt. Ein weiterer Schwachpunkt besteht darin,
dass CDU und CSU die angespannte Finanzlage der Pflegekasse
ignorieren, denn die Mehreinnahmen in ihrem Modell fließen komplett
in den Bonus. Dabei häuft die Pflegeversicherung schon seit Jahren
immer größere Defizite an. Die halbgaren Lösungen beider Lager haben
freilich weniger mit Unvermögen als mit dem Verfassungsgerichtsurteil
selbst zu tun. Anstatt Möglichkeiten wie Steuergutschriften oder
Kindergeldzuschläge zuzulassen, pochen die Richter ausdrücklich auf
eine Beitragslösung. Damit ist der politische Gestaltungsraum
praktisch gleich Null.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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