Lausitzer Rundschau: Zu Maut/Schiedsverfahren: Ein Schaukampf
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Maut/Schiedsverfahren:
Nach dem Mautdesaster ist klar, dass sich Verkehrsminister Stolpe im Vorfeld des Schiedsverfahrens als harter Hund präsentiert und die entgangenen Milliarden ohne Abstriche von Toll Collect kassieren will. Da Maut-Manni gleich mehrfach vom Betreiberkonsortium am Nasenring durch die Manege geführt wurde, geht es für Stolpe vor allem darum, seine ramponierte Glaubwürdigkeit aufzupolieren. Dass die am Konsortium beteiligten Unternehmen mit überheblicher Gelassenheit reagieren, verwundert auch nicht. So war es schon immer. Und es ist Teil des Spiels, das nun inszeniert wird. Denn der Ausgang des Verfahrens liegt doch auf der Hand: Beide voneinander abhängige Seiten können kein gesteigertes Interesse daran haben, den großen Maut-Krach fortzuführen. Der Verkehrsminister nicht, weil er das leidige Thema lieber heute als morgen vom Hals haben möchte. Gleiches gilt für den Finanzminister Hauptsache, die eingeplanten drei Milliarden Euro fließen ab 2005. Die Verluste aus den Vorjahren hat Eichel ja schon über Schulden oder Kürzungen gegen finanziert. Und die Unternehmen können sich einen ausufernden Zoff erst Recht nicht leisten das peinliche Debakel war für sie genauso desaströs wie für Stolpe. Und sie stehen beim Kanzler im Wort. Der Schaukampf hat also begonnen. Am Ende wird es eine Lösung geben, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Wetten, dass?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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