Lausitzer Rundschau: Zu Union/Zuspruch: Ankunft im Alltag
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Union/Zuspruch:
Die Wiederauflage der Alleinregierung in Thüringen vor drei Monaten konnte den erdrutschartigen Einbruch in der Wählergunst noch elegant verdecken. Der Urnengang vor eineinhalb Wochen im Saarland weckte noch einmal große Glücksgefühle. Doch am kommenden Sonntag werden die Verluste nicht mehr so einfach zu bemänteln sein: In Sachsen ist das Ende der absoluten Mehrheit für die CDU in greifbare Nähe gerückt. In Brandenburg drohen die Christdemokraten gar auf den dritten Platz hinter SPD und PDS abzurutschen. Der grandiose Höhenflug der Opposition, das prophezeien alle Demoskopen, geht seinem Ende entgegen. Woran es in der Union hakt, hatte Angela Merkel bereits vor geraumer Zeit klar gemacht, als sie die mangelnde Geschlossenheit ihrer Truppen beklagte. Eine unionsinterne Studie fügt noch zwei weitere Probleme hinzu: unklare Konzepte und die Gewissheit bei vielen Wählern, dass die C-Parteien für noch stärkere soziale Einschnitte stehen als die SPD. Aus diesem Befund eine Strategie abzuleiten, ist ohne Zweifel kompliziert. Soll die Union den Leuten nach dem Munde reden, um bei einer Regierungsübernahme alle schönen Versprechen wieder in den Wind zu schlagen? Oder soll sie tatsächlich den markigen Reformer geben, der schon Hartz V oder VI postuliert und den Sozialdemokraten die Bremserrolle zuweist? Beides ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Fest steht allerdings, dass sie der CDU die Schönwetterpartei nicht mehr länger abnehmen. Für die Praxisgebühr musste sich Ulla Schmidt noch allein verprügeln lassen. Bei der privaten Finanzierung des Zahnersatzes muss die Union selbst sagen, was Sache ist. Ähnliches gilt auch für die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Angela Merkel bleibt nichts anderes übrig, als CDU und CSU auf den unbequemen Reformkurs einzuschwören. Alles andere schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Der Weg dahin wird ohne Zweifel schwierig. Es ist ja nicht so, dass der klassische Sozialstaat keine Anhänger in der Union hätte. Die Stoibers, Kochs und Wulffs werden ihre eigenen Interessen vertreten. Manche schon aus Prinzip, um Merkel zu schaden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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