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Lausitzer Rundschau: Zu Union/Zuspruch: Ankunft im Alltag

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Union/Zuspruch:
Die Wiederauflage der Alleinregierung in Thüringen vor drei
Monaten konnte den erdrutschartigen Einbruch in der Wählergunst noch
elegant verdecken. Der Urnengang vor eineinhalb Wochen im Saarland
weckte noch einmal große Glücksgefühle. Doch am kommenden Sonntag
werden die Verluste nicht mehr so einfach zu bemänteln sein: In
Sachsen ist das Ende der absoluten Mehrheit für die CDU in greifbare
Nähe gerückt. In Brandenburg drohen die Christdemokraten gar auf den
dritten Platz hinter SPD und PDS abzurutschen. Der grandiose
Höhenflug der Opposition, das prophezeien alle Demoskopen, geht
seinem Ende entgegen. Woran es in der Union hakt, hatte Angela Merkel
bereits vor geraumer Zeit klar gemacht, als sie die mangelnde
Geschlossenheit ihrer Truppen beklagte. Eine unionsinterne Studie
fügt noch zwei weitere Probleme hinzu: unklare Konzepte und die
Gewissheit bei vielen Wählern, dass die C-Parteien für noch stärkere
soziale Einschnitte stehen als die SPD. Aus diesem Befund eine
Strategie abzuleiten, ist ohne Zweifel kompliziert. Soll die Union
den Leuten nach dem Munde reden, um bei einer Regierungsübernahme
alle schönen Versprechen wieder in den Wind zu schlagen? Oder soll
sie tatsächlich den markigen Reformer geben, der schon Hartz V oder
VI postuliert und den Sozialdemokraten die Bremserrolle zuweist?
Beides ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Fest steht allerdings,
dass sie der CDU die Schönwetterpartei nicht mehr länger abnehmen.
Für die Praxisgebühr musste sich Ulla Schmidt noch allein verprügeln
lassen. Bei der privaten Finanzierung des Zahnersatzes muss die Union
selbst sagen, was Sache ist. Ähnliches gilt auch für die
Veränderungen am Arbeitsmarkt. Angela Merkel bleibt nichts anderes
übrig, als CDU und CSU auf den unbequemen Reformkurs einzuschwören.
Alles andere schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Der Weg dahin wird
ohne Zweifel schwierig. Es ist ja nicht so, dass der klassische
Sozialstaat keine Anhänger in der Union hätte. Die Stoibers, Kochs
und Wulffs werden ihre eigenen Interessen vertreten. Manche schon aus
Prinzip, um Merkel zu schaden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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