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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Koalitionspoker

Cottbus (ots)

Matthias Platzeck (SPD) bleibt Ministerpräsident
in Brandenburg. Georg Milbradt (CDU) bleibt Ministerpräsident in
Sachsen. An der Spitze ändert sich nichts, obwohl der gestrige
Wahltag viel verändert hat. Dass die beiden ehemals großen
Volksparteien SPD und CDU in beiden Ländern jeweils gemeinsam nur
noch auf knapp über 50 Prozent kommen, zeigt wie stark sich die
politische Landschaft in den neuen Ländern verändert hat. Die
Parteien, die die Verunsicherung über Hartz IV für ihren Wahlkampf
verstärkt, instrumentalisiert und teilweise auch mißbraucht haben,
konnten klar hinzugewinnen. Dies gilt für die PDS, aber auch für die
DVU in Brandenburg und die NPD in Sachsen. Dass die Rechtsextremen
jetzt in beiden Landtagen sitzen, ist die schlimme Botschaft des
gestrigen Tages. Fördert sie doch Vorbehalte in den alten Ländern,
schreckt Investoren ab, schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet
letztlich auch die Arbeitsplätze derer, die sie gewählt haben. In
Brandenburg gibt es zwei klare Sieger: Matthias Platzeck, obwohl die
SPD deutlich verloren hat, und die PDS, die trotz Dagmar Enkelmann,
ebenso klar hinzugewinnen konnte. Dass die PDS nicht stärkste Partei
wurde, wie es viele Umfragen der vergangenen Wochen andeuteten, liegt
unstrittig am engagierten Wahlkampf von Matthias Platzeck, der ganz
auf seine Person zugeschnitten war, und die SPD teilweise völlig in
den Hintergrund treten ließ. Nach den Wählern haben jetzt Platzeck
und seine Partei die Wahl: Sie können sich für die Fortsetzung der
rot-schwarzen Koalition der Verlierer (SPD und CDU haben jeweils etwa
sieben Prozent eingebüßt) oder für eine rot-rote Koalition
entscheiden. Programmatisch gibt es viele Übereinstimmungen mit der
PDS. Die Auseinandersetzungen um Hartz IV haben jedoch tiefe Gräben
aufgerissen. Und auch die Sozialdemokraten auf Bundesebene können vor
dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im Westen kein Interesse an
einer Ausweitung der dort wenig geschätzten Zusammenarbeit mit der
PDS haben. Offiziell reden weder der Parteivorsitzende Franz
Müntefering noch Bundeskanzler Gerhard Schröder ihren Brandenburger
Genossen rein. Das brauchen sie auch nicht, ihre Position ist
bekannt. So spricht viel für die beim Wähler ungeliebte Fortsetzung
der Koalition aus SPD und CDU, die aber immer besser war als ihr Ruf.
In Sachsen stellt sich für Georg Milbradt und die CDU nach
erdrutschartigen Einbußen ebenfalls die Koalitionsfrage.
Wahrscheinlich ist eine Regierungsbildung mit der FDP, deren
Spitzenpolitiker aber weitreichende Zugeständnisse einfordern. Hier
könnte die SPD, die im Freistaat bei nur noch knapp zehn Prozent
liegt, der einfachere Gesprächspartner bei Sondierungsgesprächen
sein. Auch nach Auszählung der Stimmen bleibt es also spannend.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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