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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Letzte Hürde geräumt

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU und
Türkei:
In letzter Minute hat Erdogan das Ruder doch noch herumgerissen.
Das rückständige Strafrecht in seinem Land wird reformiert und damit
zum Gesetzesbuchstaben. Wird es damit auch umgesetzt? Zweifel
bleiben. Papier ist bekanntlich geduldig. Aber der Vater der Reform,
der mit dem Ehebruch-Paragraphen der EU auf die Schnelle noch ein
Kuckucksei ins Nest legen wollte, darf als Sieger nach Ankara
zurückkehren. Die Zusage auf einen positiven Beitrittsbescheid hat er
so gut wie in der Tasche. Bald wird der Theater-Donner der
vergangenen Tage – für kritische Beobachter eine geschickte
Inszenierung – vergessen sein. Denn bald haben die Chefs das Wort:
Der Ball geht an die Regierenden. Und die werden aus der langjährigen
Spirale von Zusagen und Versprechungen, die vor fünf Jahren in der
Zuerkennung des Kandidatenstatus gipfelte, nicht mehr herauskommen.
Jahrzehntelang haben sie der Türkei die Wurst vor die Nase gehalten
und insgeheim gedacht, Ankara bringe es nie zur EU-Tauglichkeit.
Jetzt werden sie Opfer ihrer eigenen Verlogenheit. Die letzte Hürde
ist ausgeräumt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss kommen. Und
damit wird ein Prozess in Gang gesetzt, der nicht mehr zu stoppen
ist. Denn noch nie hat die EU einem Land, das ins Rund der
Gemeinschaft drängt, den Stuhl vor die Tür gesetzt. Eine
Weichenstellung steht also ins Haus, nicht nur für die Türkei,
sondern vor allem für die Union. Erhebt sich da nicht die Frage nach
dem Bürger? Wo bleibt eigentlich die Türkei- Diskussion? Ist es nicht
Zeit, dass diese endlich in Gang kommt?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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