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Lausitzer Rundschau: Zu Grüne/Bundesparteitag: Im Lagerwahlkampf

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Grüne/Bundesparteitag:
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind noch glatt zwei Jahre Zeit.
Doch auf dem jüngsten Parteitag der Grünen riefen die Fischers und
Bütikofers schon mal den Lagerwahlkampf aus: Rot-Grün gegen Schwarz-
Gelb, Zukunft gegen Vergangenheit. Hinter dem simplen
Hau-drauf-Muster verbirgt sich zum einen ihre Sorge, die Partei könne
sich angesichts einer beispiellosen Siegesserie in
Selbstzufriedenheit erschöpfen. Andererseits verzeichnet der
Wahlkalender bereits in allernächster Zukunft wichtige
Weichenstellungen. Gehen die Urnengänge in Schleswig- Holstein und
Nordrhein-Westfalen schief, verfügt die Union im Bundesrat über eine
alles blockierende Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit wäre die
Wahlstrategie für eine Neuauflage von Rot-Grün schon verdorben, bevor
sie überhaupt noch einmal in Gang käme. Insofern ist die Botschaft
von Kiel auch nicht ohne Risiko. Den Ökos bleibt freilich nichts
anderes übrig, als so weiterzumachen wie bisher. Mit Claudia Roth als
neuer Co-Vorsitzenden verfügen die Parteilinken jetzt über eine
exponierte Stimme in der Führungsetage. Mit ihrer bisweilen emotional
überdrehten Attitüde mag die Frau fast schon ein Anachronismus der
nüchtern und professionell gewordenen Grünen sein. Für die
Stammwählerschaft ist Roth jedoch ein nicht zu unterschätzender
Faktor. Auch inhaltlich hat sich die Partei gut aufgestellt. Mit der
Bürgerversicherung lässt sich punkten, solange das Konzept nicht
durch allerlei unbequeme Details überfrachtet wird. Die Delegierten
haben sich daran gehalten, indem sie ein allgemein formuliertes
Konzept ohne Abstriche beschlossen. Das Plädoyer für eine moderne
Einwanderungspolitik und demokratische Bürgerrechte ist für die
Partei bereits ein erfolgreicher Dauerbrenner. Fazit: An den Ökos
wird es nicht liegen, wenn die nächsten Wahlen für Rot-Grün in die
Binsen gehen. Nun muss die SPD liefern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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