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Lausitzer Rundschau: Zu Waffenexporte/Neuorientierung: Panzer für Ankara

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Waffenexporten/Neuausrichtung:
Jede Armee braucht Waffen, um Land und Leute im Notfall
verteidigen zu können. Aber nicht jeder Staat hat Mittel und
Möglichkeiten, das martialische Material selbst herzustellen. Und
weil der Schutz nun mal ein permanentes Bedürfnis ist, laufen die
internationalen Waffengeschäfte wie geschmiert. Besonders begehrt
sind dabei Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Auf der anderen
Seite sind Waffenexporte aus Deutschland aber auch besonders heikel.
Gleichwohl ist der pragmatische Teil der rot- grünen Bundesregierung
zu der Ansicht gelangt, dass neue Entwicklungen auch neue
Handlungsweisen erfordern. Deshalb soll die „restriktive
Rüstungsexportpolitik“ nun gelockert werden. Gewiss kann man auch
Waffenexporte grundsätzlich verurteilen. Allerdings geht diese
Einstellung an der Realität vorbei. Schon aufgrund globaler
Kooperationen der Staaten und Rüstungsunternehmen ist das Ideal der
Unschuld in diesem Punkt nicht mehr aufrecht zu erhalten. Es lässt
sich eben schwer begründen, warum dem Nato- Mitglied Türkei
verweigert werden soll, was gegenüber anderen Nato- Mitgliedern
selbstverständlich ist. Problematischer als Panzer für die Türkei
sind allemal US-Panzer aus deutscher Lizenz für Israel oder gar für
China. Bundeskanzler Schröder hegt, ebenso wie sein französischer
Freund Chirac, große Sympathien für ein Ende des Waffenembargos. Doch
genau das geht zu weit. Solange China die Achtung der Menschenrechte
für westlichen Luxus hält und Taiwan mit Krieg bedroht, müssen
Waffengeschäfte mit Peking tabu sein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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