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Lausitzer Rundschau: Zu Brandenburg/Landesregierung: Scharfer Start

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Brandenburg/Landesregierung:
Das Tempo der Regierungsbildung in Brandenburg war atemberaubend.
Nach dreieinhalb Wochen sind Koalitionsvertrag, die Ministerriege mit
vier Neulingen und die Vereidigung des neuen Kabinetts von Matthias
Platzeck im Landtag unter Dach und Fach. Was Rot-Schwarz in
Brandenburg bereits in trockene Tücher brachte, will bei Schwarz-Rot
in Sachsen noch Weile haben. Dort scheint die SPD der an
Alleinherrschaft gewöhnten CDU manche Vorstellung im
Koalitionsvertrag zu durchkreuzen. Deshalb wird dort vorsorglich
zunächst gar nichts mehr verlautbart. Zugegeben, die Potsdamer
Koalitionäre sind geübt. Dennoch: Das vom Regierungschef vorgegebene
Tempo lässt auf Erneuerung, auf Kurskorrektur schließen. Matthias
Platzeck sieht den Wahlsieg – trotz Verlusten – offensichtlich als
Vertrauensvorschuss der Brandenburger. Sie haben ihm auf den
Marktplätzen im Wahlkampf nichts geschenkt. Ihm in einer für die SPD
verfahrenen Situation aber dennoch mehrheitlich die Stimme gegeben,
was Platzeck gegenüber Koalitionspartner CDU in eine komfortable Lage
versetzt hat. Dass Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen – wie
sechsjährige Grundschule für alle oder Härtefallkommission bei
Asylverfahren – problemlos über die Bühne gingen, liegt am deutlich
gestärkten Regierungschef. Platzeck hat sich von der Ära Stolpe
gelöst. Er hat sich seine neue Mannschaft zusammengestellt, die
zumindest Hoffnung macht. Dass sich mancher aus der eigenen Partei
dabei übergangen, verletzt und ungerecht behandelt fühlt, hat er in
Kauf genommen. Weil es nicht anders geht, wenn in Brandenburg in den
kommenden fünf Jahren ein frischer Wind wehen und das Signal auf
Erneuerung geschaltet werden soll. Für Platzeck ist die Zeit
gekommen, seine Macher-Qualitäten aus den Zeiten als Umweltminister
oder Potsdamer Oberbürgermeister nun auch im Amt des Regierungschefs
unter Beweis zu stellen. Während Georg Milbradt in Sachsen noch beim
Vorspiel ist, hat Brandenburg den scharfen Start in die Zukunft
gestern vollzogen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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