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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Spannung

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Verhältnis
zwischen Berlin und Brüssel ist angeschlagen
Der Motor zwischen Brüssel und Berlin ist arg ins Stottern
geraten. Vorwürfe und Klagen bestimmen das Verhältnis zwischen
EU-Kommission und deutscher Regierung. Dass sich die Brüsseler
Gerichtsverfahren wie die gegen das VW-Gesetz und die
Dosenpfand-Regelung häufen und die Behörde immer massiver mobil macht
gegen Wettbewerbsverzerrungen wie bei Kfz-Ersatzteilen, Post und
Landesbanken, das hat nicht nur damit zu tun, dass die EU-Kommissare
so kurz vor dem Amtsende jetzt ihre Schubladen räumen. Sicher wollen
sie auf den letzten Drücker noch durchsetzen, was ihnen auf den
Nägeln brennt. Aber als Last- Minute-Aktion sehen sie ihr Vorgehen
gewiss nicht. Die Spitzen der Prodi-Kommission haben sich seit
geraumer Zeit eingeschossen auf Berlin wie auch auf Paris – allen
voran die Hüter über den europäischen Wettbewerb und den Binnenmarkt.
Monti und Bolkestein beklagen schon lange die subventionistischen und
protektionistischen Tendenzen des Industriekanzlers Schröder und
seines Pariser Amtskollegen Jacques Chirac. Die Regierungen der
beiden Riesen der Gemeinschaft machten, was sie wollen. Beiden
bedeute die EU nicht mehr als ein unliebsames Korsett, das es zu
sprengen gelte, so erklärte der streitlustige Kommissar aus den
Niederlanden einmal bissig. Schröders Kabinett, so die vielfache
Vorhaltung, schiebe anstehende Fragen wie das VW-Gesetz oder die
Pfandregelung allzu gern auf die lange Bank und zwinge damit die
Behörde zum Handeln. Kurz, den Deutschen fehle es nicht nur an
europapolitischer Vision, sondern schlicht schon an der
Kooperationsbereitschaft. Das erzeugt eine Spannung, die derzeit fast
mit Händen zu greifen ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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