Lausitzer Rundschau: Abschaffung der Eigenheimzulage
Hahnenkampf geht weiter
Cottbus (ots)
Reichlich Nebelkerzen werden in der Debatte um die Abschaffung der Eigenheimzulage geworfen. Die Regierung suggeriert das Ende der Bildungsmisere und mitunter der Haushaltsprobleme gleich mit. Das ist unseriös. Denn die Milliarden fließen erst wirklich in acht Jahren. Und so viel Zeit hat das marode Bildungssystem eben nicht. Übrigens ist es angesichts der Finanznot naiv zu glauben, Hans Eichel hätte plötzlich die Spendierhosen an und würde keinen Konsolidierungstribut einfordern. Die Opposition präsentiert sich nicht besser. Sie tut gerade so, als ob der Markt in Deutschland ohne Eigenheimzulage in die Zeiten der schlimmsten Wohnungsnot zurückfallen würde. Dabei geht es der Union doch nur um Klientelpolitik, auch sie kennt die Lage: Der Wohnungsmarkt ist übersättigt und von der Eigenheimzulage gehen wahrlich Mitnahmeeffekte aus, die dem Sinn dieser Subvention schon lange widerstreben. Was bleibt unterm Strich? Der Streit um die schon Anfang des Jahres deutlich gesenkte Eigenheimzulage ist vor allem auf Unionsseite zum ideologischen Hahnenkampf verkommen, zum Kräftemessen der Opposition mit der Regierung, das sich im Bundesrat erneut fortsetzen wird. Nur: Subventionsabbau zu fordern, um ihn dann zu blockieren, ist meilenweit von einer glaubwürdigen Politik entfernt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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