Lausitzer Rundschau: Zu Wirtschaftswachstum/Schulden: Keine Besserung in Sicht
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wirtschaftswachstum/Schulden:
Ganz gleich, ob das Wachstum im kommenden Jahr nun 1,5 Prozent ausmacht, wie führende Wirtschaftsforscher orakeln, oder 1,7 Prozent, wie die Bundesregierung hofft der Schub wird auf jeden Fall zu schwach sein, um das deutsche Hauptproblem zu bekämpfen: die Massenarbeitslosigkeit. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt aller finanzpolitischen Sorgen. Ohne Zuwachs bei der Beschäftigung keine höheren Steuereinnahmen, keine Entwarnung beim Schuldenstand und bei den notorisch klammen Sozialkassen. Will der Bundesfinanzminister die Misere nicht einfach mit neuen Krediten lösen, sind weitere Einschnitte unausweichlich. Genau das aber verunsichert die Konsum-müde Nation noch mehr, als sie ohnehin schon ist. Wahrlich ein Teufelskreis. Und trotzdem werden wir noch mit zahlreichen politischen Ränkespielen leben müssen. Denn immer wenn es an Geld fehlt, herrscht an mehr oder minder abenteuerlichen Gegenvorschlägen kein Mangel. Von den steuerfreien Feiertags- und Nachtzuschlägen bis zur Pendlerpauschale bietet sich ein ganzes Füllhorn an Subventionen, die der Finanzminister gern beseitigt hätte. Spätestens nach der offiziellen Steuerschätzung dürfte Hans Eichel solche Ideen wieder neu aufwärmen, wohl wissend, dass die CDU im Bundesrat über eine Blockademehrheit verfügt. Der Sinn der Übung ist simpel: Bleibt die Haushaltskonsolidierung aus, kann Rot-Grün die Schuld an die Opposition weiterreichen. Was die Überschüsse der Krankenkassen anbelangt, so hat die Gesundheitsreform dafür einen klaren Weg vorgezeichnet: Neben dem Schuldenabbau müssen auch Beitragssenkungen möglich sein. Wenigstens dieses Versprechen sollte die Regierung einhalten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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