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Lausitzer Rundschau: Zu Wirtschaftswachstum/Schulden: Keine Besserung in Sicht

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Wirtschaftswachstum/Schulden:
Ganz gleich, ob das Wachstum im kommenden Jahr nun 1,5 Prozent
ausmacht, wie führende Wirtschaftsforscher orakeln, oder 1,7 Prozent,
wie die Bundesregierung hofft – der Schub wird auf jeden Fall zu
schwach sein, um das deutsche Hauptproblem zu bekämpfen: die
Massenarbeitslosigkeit. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt aller
finanzpolitischen Sorgen. Ohne Zuwachs bei der Beschäftigung keine
höheren Steuereinnahmen, keine Entwarnung beim Schuldenstand und bei
den notorisch klammen Sozialkassen. Will der Bundesfinanzminister die
Misere nicht einfach mit neuen Krediten „lösen“, sind weitere
Einschnitte unausweichlich. Genau das aber verunsichert die
Konsum-müde Nation noch mehr, als sie ohnehin schon ist. Wahrlich ein
Teufelskreis. Und trotzdem werden wir noch mit zahlreichen
politischen Ränkespielen leben müssen. Denn immer wenn es an Geld
fehlt, herrscht an mehr oder minder abenteuerlichen Gegenvorschlägen
kein Mangel. Von den steuerfreien Feiertags- und Nachtzuschlägen bis
zur Pendlerpauschale bietet sich ein ganzes Füllhorn an Subventionen,
die der Finanzminister gern beseitigt hätte. Spätestens nach der
offiziellen Steuerschätzung dürfte Hans Eichel solche Ideen wieder
neu aufwärmen, wohl wissend, dass die CDU im Bundesrat über eine
Blockademehrheit verfügt. Der Sinn der Übung ist simpel: Bleibt die
Haushaltskonsolidierung aus, kann Rot-Grün die Schuld an die
Opposition weiterreichen. Was die Überschüsse der Krankenkassen
anbelangt, so hat die Gesundheitsreform dafür einen klaren Weg
vorgezeichnet: Neben dem Schuldenabbau müssen auch Beitragssenkungen
möglich sein. Wenigstens dieses Versprechen sollte die Regierung
einhalten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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