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Lausitzer Rundschau: Zu Bundesregierung/Sparpaket: Deutschland spart

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundesregierung/Sparpaket:
In Deutschland regiert der Rotstift. Politiker, Unternehmer und
Privatleute erhoffen sich durch seinen Gebrauch eine Linderung der
drückenden Finanzprobleme. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hat
den Stift mal wieder zücken müssen, nachdem die Steuerschätzung das
Haushaltsloch noch zu vergrößern droht. Und da jede Streichaktion
immer auch Kritik nach sich zieht, debattiert die Nation nun über
Sinn oder Unsinn der geplanten Maßnahmen. Abermals hat Eichel seine
Phantasie unter Beweis gestellt. Seine kreative Buchführung kann
allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass er die sich
verdichtenden Probleme zunehmend mit fragwürdigen Buchungstricks
lösen will. Angesichts seiner großen Not könnte man dafür ja noch ein
gewisses Verständnis entwickeln – wenn er die Lasten nicht in die
Zukunft verschieben würde. Genau das versucht er mit dem Verkauf von
Pensionslasten aus alten Postzeiten. Da ist es nur ein kleiner Trost,
dass dieser Deal dabei hilft, den europäischen Stabilitätspakt
wenigstens ab 2005 einzuhalten. Eines sollten wir aber nicht
vergessen: Eichels Dauerproblem ist unser aller Problem. Es
verdeutlicht sich am Scheren-Prinzip: Einnahmen und Ausgaben klaffen
immer weiter auseinander. Wer diese fatale Entwicklung umkehren will,
was des Ministers vornehmste Pflicht ist, muss also die Einnahmen
steigern und die Ausgaben drosseln. Wir schwer diese Operation ist,
belegen zahlreiche Beispiele in Politik, Wirtschaft, Sport oder
Kultur: Ob Bund, Länder oder Gemeinden, ob Opel, VW oder Karstadt, ob
Borussia Dortmund oder die Berliner Opernhäuser – schier überall ist
die finanzielle Balance nachhaltig gestört. Also muss der Rotstift
her. Wer die Erkenntnis teilt, dass der deutsche Staat seit geraumer
Zeit über seine Verhältnisse lebt, muss diese Entscheidung auch
akzeptieren. Natürlich haben viele Menschen wenig Verständnis dafür,
dass permanent Leistungen gestrichen und gekürzt werden, zumal wenn
sie selbst betroffen sind. Das entbindet die Verantwortlichen in
Ministerien, Parlamenten und Chefetagen aber nicht von der
Verpflichtung, die notwendigen Abspeck-Prozesse einzuleiten.
Sicherlich darf man die Nullrunde für den öffentlichen Dienst als
problematisch bezeichnen. Beamte und Angestellte sollen auf einen
Zuwachs verzichten, was nicht unbedingt deren Konsumfreude steigern
wird. Aber im Gegensatz zu Millionen Beschäftigten in der
Privatwirtschaft sind die Staatsbediensteten relativ gut abgesichert,
was in Zeiten der Not ein Wert an sich ist. Anders verhält es sich
mit der angeblichen Abschaffung des Nationalfeiertags am 3. Oktober.
Die Diskussion darüber ist erstaunlich. Definiert sich das
Nationalbewusstsein der Deutschen tatsächlich über den Tag der
deutschen Einheit? Sollte die Pflege der nationalen Idendität
wirklich nur an einem arbeitsfreien Werktag gelingen können, nicht
aber an einem Sonntag? Gewiss wäre weniger Urlaub vernünftiger, aber
das ist Sache der Tarifpartner, nicht des Gesetzgebers. Fazit:
Eichels Sparaktion solide zu nennen, wäre verwegen. Wer aber die
Maßnahmen in Bauch und Bogen verdammt, ohne konkrete Alternativen zu
nennen, macht es sich zu einfach.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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