Lausitzer Rundschau: Zu Sachverständigenrat/Gutachten: Ein weiser Vorschlag
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gutachten/Sachverständigenrat:
Die fünf Weisen haben ihrem Namen Ehre gemacht. Sie verteilten die Kritik in ihrem Jahresgutachten gleichmäßiger als sonst. Auch die Opposition bekam diesmal ihr Fett ab, Union wie FDP. Daraus folgert eine wichtige Erkenntnis: Schuld am schlechten Zustand der Deutschland AG ist nicht allein der Chef Gerhard Schröder und sein Team. Auch die Opposition, die über den Bundesrat mitregiert, trägt ein Stück Mitverantwortung. Der Subventionsabbau zum Beispiel könnte schon weiter sein, wenn die Interessenwahrer in der Länderkammer etwas mutiger wären. Dass die Wirtschafts- und Finanzexperten den Fortgang der Reformen anmahnen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Blick auf die Staatsfinanzen genügt, um diese Forderung nachzuvollziehen. Allerdings haben die Weisen gut reden: In der Theorie sieht der Sachverhalt einfach aus, die Umsetzung indes ist schwierig, gerade weil unser föderales System die Mitsprache Vieler vorsieht. Gleichwohl wäre die Politik gut beraten, sich die Kritik zu Herzen zu nehmen. Das gilt insbesondere für die Reform des Gesundheitssystems. Die Experten schlagen eine Bürgerpauschale vor, ein Mix aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Es wäre vernünftig, wenn sich die Parteien hier zusammenraufen könnten. Bei dieser elementaren Frage darf nicht die Parteitaktik dominieren, sondern der gesunde Menschenverstand. Der könnte Deutschland wieder auf die Beine helfen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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