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Lausitzer Rundschau: Zu Eichel/Haushalt: Ein Desaster

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Eichel/Haushalt:
Hans Eichels zäher Verteidigungskampf bekommt bizarre Züge. Für
seine Konsolidierungspolitik führt er schon als absoluten Kronzeugen
an, im Durchschnitt ein paar Milliarden Euro weniger Schulden gemacht
zu haben als die Regierung Kohl. Die nachfolgenden Generationen, die
das „Wettschulden“ ausbaden müssen, dürfen sich getrost veralbert
vorkommen. Solche Spielchen dienen nur dazu, das Gewissen des
Ministers zu beruhigen. Als Fundament einer soliden Finanzpolitik
taugen sie schon lange nicht mehr. Es stimmt, die Probleme von heute
kann man nicht nur Eichel anlasten. Aber im Hier und Jetzt regiert
der trickreiche Hesse. Und das schon seit ein paar Jahren. Die
Wahrheit ist daher: Eichels Haushalte sind ein Desaster. So viele
Kredite wie in diesem Jahr wurden noch nie aufgenommen; 2005 rettet
sich der Minister nur noch mit unsicheren und unseriösen
Privatisierungserlösen über die Hürde. Wenn überhaupt! Und reicht das
Geld nicht – wie absurd – tut’s Eichel Leid und er ruft schnell eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. 2005 dürfte es
wieder so sein. Eichels Etats zeigen, er hat keine Kraft und kein
Konzept, er ist kein starker Finanzminister mehr. Sondern nur noch
ein Prügelknabe. Ohne Rückhalt in den eigenen Reihen, vor allem aber
ohne Einfluss, das ist das Schlimme. Kann sich das Land dies noch
leisten? Nein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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