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Lausitzer Rundschau: zu: Neue Koordinierungsstelle gegen Terror

Cottbus (ots)

Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus
gutem Grund ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst
festgeschrieben. 1949 waren die fürchterlichen Verbrechen der Gestapo
noch in frischer Erinnerung. Bis heute darf der BND beispielsweise
keine Verhaftungen vornehmen. Und für Durchsuchungen ist die Polizei
zuständig, nicht aber der Verfassungsschutz. Dieses Prinzip der
unterschiedlichen Befugnisse hat sich hervorragend bewährt. Es
schließt jedoch eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen
Sicherheitsbehörden nicht aus. Gerade in Zeiten terroristischer
Bedrohung wäre es fatal, wenn ein islamistischer Anschlag durch
Informationsverluste oder mangelnden Datenabgleich an
verantwortlicher Stelle begünstigt würde. Innenminister Otto Schily
trägt den veränderten Herausforderungen mit dem neuen
Terrorabwehrzentrum Rechnung. Die Koordinierungsstelle darf als
gelungener Kompromiss zwischen der Vorgabe im Grundgesetz und
sicherheitspolitischen Erfordernissen gelten. Auch eine Unterbringung
in unterschiedlichen Häusern muss kein Ausdruck von Ineffizienz sein,
wenn gemeinsame Lagebesprechungen für optimale Abstimmung sorgen. So
sehr Schily bei der Einrichtung der neuen Anti-Terror-Stelle Augenmaß
bewiesen hat, so hoffnungslos scheint er sich allerdings bei seiner
Forderung nach einer Aufwertung des Bundeskriminalamts zu verrennen.
Offenbar will sich der Bundesinnenminister noch ein politisches
Denkmal setzen. Dabei rechtfertigt auch der Terrorismus keine
unkalkulierbare Ausweitung staatlicher Befugnisse.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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