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Lausitzer Rundschau: zu: Türkei-Gesprächen und EU-Parlament

Cottbus (ots)

Das Parlament stimmt ab und niemand schaut hin.
Ganz so ist es nicht. Zwar hat das Votum der Straßburger
Volksvertretung keine bindende Wirkung. Es schreibt Europas Staats-
und Regierungschefs nicht etwa vor, wie sie in der Türkei-Frage zu
entscheiden haben. Aber die Abstimmung half dennoch, Ankara das Tor
zur EU zu öffnen. Immerhin hat die große Mehrheit der Abgeordneten
mit ihrer Stimme bedeutet, dass die schon vor Jahrzehnten gemalte
Beitrittsperspektive nun konkretisiert werden soll. Das hat
Signalwirkung. Der türkische Ministerpräsident Erdogan darf hoffen,
denn die Befürworter der Beitrittsgespräche fühlen sich bestätigt.
Und den Skeptikern nimmt das Votum Wind aus den Segeln. Das Schiff in
Richtung EU-Mitgliedschaft wird wohl ablegen und Fahrt in Richtung
Europäische Gemeinschaft aufnehmen. Aber das Votum im Straßburger
Haus machte auch klar, dass bei der Reise noch mancher Sturm zu
überstehen ist. „Der Beitrittsprozess ist kein Automatismus“, warnte
der niederländische Konservative Camiel Eurlings, der für den
Türkei-Bericht verantwortlich zeichnete. Ankara wird neben der
Anerkennung der kurdischen Minderheit Zyperns und des Völkermordes an
den Armeniern auf seiner Reise noch manch andere Leistung zu
erbringen haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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