All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen heimliche Vaterschaftstests: An der Realität vorbei

Cottbus (ots)

Brigitte Zypries kann sich die Hände reiben. Das
Urteil des Bundesgerichtshofes, heimliche Vaterschaftstests seien
rechtswidrig und kein zulässiges Beweismittel, ist Wasser auf die
Mühlen der Justizministerin, die solche Vorkommnisse auch noch mit
Gefängnis bestrafen will. Das macht den Richterspruch allerdings
nicht besser. Im Gegenteil. Die Karlsruher Juristen haben an der
Lebenswirklichkeit vorbei entschieden. Das zeigt sich auch in der
Urteilsbegründung. So verlangen die Richter vom angeblichen Vater,
dass er „konkrete Umstände“ nennen müsse, um Zweifel an seiner
Vaterschaft geltend zu machen. Doch welche Umstände sollten das sein,
wenn der Antrieb für den heimlichen Test oftmals ein nicht näher zu
definierender Zweifel ist? Selbst die Weigerung der Mutter, einem
offiziellen Test zuzustimmen, gilt dem Gericht nicht als verdächtig.
So bekommt die Frau unter dem Deckmantel der „informationellen
Selbstbestimmung“ einen Persilschein ausgestellt. Ob das dem
Partnerschaftsfrieden dient, darf getrost bezweifelt werden. Aus dem
Urteil lässt sich tatsächlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf
ablesen. Aber nicht im Sinne von Brigitte Zypries. Wenn der Mann
schon heimliche Vaterschaftstests meiden soll, dann wäre es an der
Zeit, alle juristischen Hürden einzureißen, die ihn mit auf diese
Idee bringen. Statt zähe und teure Rechtsstreitigkeiten ausfechten zu
müssen, sollten die Verfahren drastisch vereinfacht werden. Das
Problem eines bedrohten Familienfriedens kann nicht Sache des
Gerichts sein. Das müssen die Partner schon unter sich ausmachen. Zu
hoffen ist auch, dass die Grünen bei ihrer Ablehnung der
Zypries’schen Gesetzespläne standhaft bleiben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 11.01.2005 – 20:11

    Lausitzer Rundschau: Höchste Zeit

    Cottbus (ots) - Die EU-Kommission wird ein entscheidendes Wort mitreden, ob der Tagebau Cottbus-Nord den alten Hammergraben und die Lakomaer Teiche abbaggern darf oder nicht. Gegner und Befürworter dieser Tagebaupläne blicken deshalb in den kommenden Wochen gespannt nach Brüssel. Eine Einigung vor Ort ist leider in jahrelangen Debatten nicht zustande gekommen. Zu unterschiedlich waren und sind die Standpunkte. Sicher kann man streiten, ob die Zahl der Arbeitsplätze, ...

  • 11.01.2005 – 20:06

    Lausitzer Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen

    Cottbus (ots) - Schöne neue Patientenwelt: Die geplante Gesundheitskarte ist tatsächlich eine Revolution für alle Versicherten. Bis es so weit ist, sind allerdings noch zahlreiche Probleme zu lösen. Ulla Schmidt hat sich wenig darum geschert, ob die Patienten ihre neue Karte auch akzeptieren. Sie setzt voll auf die positiven Wirkungen. So lange es Zweifel beim Datenschutz gibt, dürften die Versicherten der ...

  • 10.01.2005 – 20:17

    Lausitzer Rundschau: Streit um Pensionen von Politikern / Die Faust in der Tasche

    Cottbus (ots) - Viele Bürger werden die Faust in der Tasche ballen: Abermals müssen sie verärgert registrieren, dass die politischen Amtsträger Wasser predigen und Champagner trinken. Tatsächlich ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass zwei Ex-Minister, die selbstverschuldet aus dem Amt scheiden mussten, bereits in jungen Jahren üppige Pensionen kassieren. ...