Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen heimliche Vaterschaftstests: An der Realität vorbei
Cottbus (ots)
Brigitte Zypries kann sich die Hände reiben. Das Urteil des Bundesgerichtshofes, heimliche Vaterschaftstests seien rechtswidrig und kein zulässiges Beweismittel, ist Wasser auf die Mühlen der Justizministerin, die solche Vorkommnisse auch noch mit Gefängnis bestrafen will. Das macht den Richterspruch allerdings nicht besser. Im Gegenteil. Die Karlsruher Juristen haben an der Lebenswirklichkeit vorbei entschieden. Das zeigt sich auch in der Urteilsbegründung. So verlangen die Richter vom angeblichen Vater, dass er konkrete Umstände nennen müsse, um Zweifel an seiner Vaterschaft geltend zu machen. Doch welche Umstände sollten das sein, wenn der Antrieb für den heimlichen Test oftmals ein nicht näher zu definierender Zweifel ist? Selbst die Weigerung der Mutter, einem offiziellen Test zuzustimmen, gilt dem Gericht nicht als verdächtig. So bekommt die Frau unter dem Deckmantel der informationellen Selbstbestimmung einen Persilschein ausgestellt. Ob das dem Partnerschaftsfrieden dient, darf getrost bezweifelt werden. Aus dem Urteil lässt sich tatsächlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ablesen. Aber nicht im Sinne von Brigitte Zypries. Wenn der Mann schon heimliche Vaterschaftstests meiden soll, dann wäre es an der Zeit, alle juristischen Hürden einzureißen, die ihn mit auf diese Idee bringen. Statt zähe und teure Rechtsstreitigkeiten ausfechten zu müssen, sollten die Verfahren drastisch vereinfacht werden. Das Problem eines bedrohten Familienfriedens kann nicht Sache des Gerichts sein. Das müssen die Partner schon unter sich ausmachen. Zu hoffen ist auch, dass die Grünen bei ihrer Ablehnung der Zypriesschen Gesetzespläne standhaft bleiben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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