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Lausitzer Rundschau: Zu Visa-Vergabepraxis/Untersuchungsausschuss: Hornberger Schießen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Visa-
Vergabepraxis/Untersuchungsausschuss:
Es gehört zum guten parlamentarischen Brauch, dass die Minderheit
im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, um
Schwachstellen der Regierung zu beleuchten. Im jüngsten Fall ist die
Union felsenfest davon überzeugt, dass sich aus der Visa-
Vergabepraxis deutscher Auslandsbotschaften politisches Kapital
schlagen lässt. Wer den Ausschussmitgliedern der CDU lauscht, fühlt
sich mit dem schlimmsten Skandal aller Zeiten konfrontiert. In Massen
sollen Schwarzarbeiter, Prostituierte und andere zwielichtige
Gestalten nach Deutschland eingereist sein, weil die zuständigen
Botschaftsmitarbeiter laut Regierungserlass der Reisefreiheit einen
zentralen Stellenwert beimessen sollten. Dumm nur, dass der
Grundstein dafür von einem CDU-Innenminister gelegt wurde. Manfred
Kanther hatte bereits 1995 Reiseschutzpässe eingeführt, um den
Entscheidungsspielraum bei der Erteilung von Visa zu erweitern. Dass
sich diese Praxis unter völlig veränderten Sicherheitsanforderungen
bis ins neue Jahrtausend fortsetzte, hat Rot-Grün längst als Fehler
eingestanden. Zudem wurden die Vorschriften entsprechend geändert.
Insofern steht der oppositionelle Lärm in keinem Verhältnis zum
Untersuchungsgegenstand. Aber das ist auch nicht Sinn der Übung. Die
Union will vor allem Joschka Fischer vom Thron der Bürgerbeliebtheit
stoßen. Dazu soll der Ausschuss möglichst bis ins Jahr 2006 hinein
tagen. Schließlich stehen dann Bundestagwahlen an. Schon wegen der
schwierigen rechtlichen Materie ist absehbar, dass das öffentliche
Interesse an den „Enthüllungen“ schnell erlahmen wird. Die Sache geht
aus wie das Hornberger Schießen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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