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Lausitzer Rundschau: Zu Präventionsgesetz/Verabschiedung: Kein großer Wurf

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Präventionsgesetz/Verabschiedung:
Die regierungsoffizielle Gesundheitspolitik hat den vorbeugenden
Gesundheitsschutz lange vernachlässigt. Dabei liegen die positiven
Effekte auf der Hand. Wer sich gesund ernährt und regelmäßig bewegt,
hat deutlich bessere Chancen, von lästigen Rückenleiden oder
lebensbedrohlichen Herzattacken verschont zu bleiben. Allein für die
Behandlung der Rückenerkrankungen werden jährlich 3,5 Milliarden Euro
verausgabt. Ein stattliches Sparpotenzial. Überhaupt sind
Präventionsmaßnahmen eine wichtige Investition in die Zukunft. Eine
alternde Gesellschaft, die sich ernsthafte Gedanken über die weitere
Finanzierbarkeit ihrer Sozialsysteme machen muss, ist auch darauf
angewiesen, die Schwere von Erkrankungen zu minimieren. Nur so
bleiben die Kassenbeiträge langfristig bezahlbar. Gemessen an diesen
Dimensionen mutet das Präventionsgesetz von Ulla Schmidt wie ein
billiger PR-Trick an. Gerade 250 Millionen Euro sind für vorbeugende
Programme und Kampagnen veranschlagt - noch nicht einmal 0,2 Prozent
der gesamten Kassenausgaben. Da hätten es auch die geltenden
Gesetzvorgaben getan. Sie sind nämlich kaum weniger dürftig. In der
Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass der Kostenanteil für
Schwanger- und Mutterschaft künftig über Steuern zu finanzieren ist,
weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Doch
diese Begründung will Ulla Schmidt bei der Prävention nicht gelten
lassen. So bleibt die Finanzierung allein an den Beitragszahlern der
gesetzlichen Sozialversicherung hängen. Auch die Mitglieder der
privaten Krankenkassen sind außen vor. Schon deshalb konnte kein
großer Wurf gelingen – auch wenn die Ministerin den gegenteiligen
Eindruck erweckt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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