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Lausitzer Rundschau: Zu Gaspreisen/Anstieg: Recht auf Rendite

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gaspreisen/Anstieg:
Monopolpreise sind höher als Marktpreise. Mit dieser ökonomischen
Binsenweisheit ist die Situation in der deutschen Energiewirtschaft
trefflich beschrieben. Da mögen das Gas noch so fest an den Ölpreis
gekoppelt und die Lieferverträge unsittlicherweise über Jahrzehnte
bindend sein: Das tatsächliche Drama auf dem Erdgasmarkt ist, dass er
gar keiner ist. Wettbewerb heißt bestenfalls das Heilsversprechen für
eine unbestimmte Zukunft. Nun ist Unternehmen schlecht vorzuwerfen,
dass sie Gewinne machen. Das ist ihre Aufgabe. Und dass gerade die
Energieriesen massig Spielraum hätten, sich zu mäßigen, ist als
Aussage ebenso richtig wie unangebracht. Wer hier versagt, ist
eindeutig die Politik. Seit Jahren torpediert Wirtschaftsminister
Clement die Modernisierung des Energierechts durch demonstratives
Nichtstun. Erst eine Drohung aus Brüssel hat bewirkt, dass Clement
aktiv geworden ist. Entsprechend sieht sein Engagement aus. Statt
konsequent an einem marktwirtschaftlichen Rahmen zu arbeiten, sucht
er gemeinsam mit der Energielobby nach einem Konstrukt, das
wenigstens ein bisschen nach Wettbewerb aussieht. Druck aus seiner
Partei hat Clement nicht zu befürchten. Dafür sind zu viele der
Nebenerwerbsabgeordneten gerade mit den Strom- und Gaskonzernen
verbandelt. Solange sich nichts an dieser engen Verzahnung von
Politik und Energiewirtschaft ändert, ist Energierecht in Deutschland
kein Verbraucherrecht, sondern ein Recht der Versorger auf satte
Renditen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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