15.02.2005 – 18:55

Lausitzer Rundschau: Zu Bankkonten/Kontenabfrage: Volksverdummung

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bankkontenprüfung/Kontenabfrage:

Was ist eigentlich geplant bei der so heftig kritisierten
Kontenabfrage? Nun, das Finanzamt darf, wenn Zweifel an der
Steuerehrlichkeit eines Bürgers auftauchen, die Stammdaten des
Kontoinhabers prüfen. Aber nicht etwa Details und Kontenbewegungen,
sondern lediglich Name, Geburtsdatum, Anschrift und
Verfügungsberechtigte. Erst wenn sich konkrete Verdachtsmomente
ergeben, wird der Betroffene um Auskunft gebeten. Diese
Ungeheuerlichkeit, so predigen die kapitalen Moralapostel der
Republik, sei das Ende des Steuergeheimnisses. Weit gefehlt: Es ist
der Anfang einer großen Volksverdummung. Mag sein, dass das Gesetz
einen noch schärferen Schutzmechanismus braucht, um jeglichen
Missbrauch der Daten zu verhindern. Am eigentlichen Prinzip aber kann
kein vernünftiger Mensch herummäkeln. Jährlich werden Steuern in
Milliardenhöhe hinterzogen, die der Staat dringend für Kindergärten,
Schulen und zum Schuldenabbau brauchen könnte. Wer dieses Gesetz zu
verhindern trachtet, will Steuersünder decken.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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