17.02.2005 – 19:06

Lausitzer Rundschau: Zu Sachsen/CDU/SPD-Koalition: Dominanz und Augenmaß

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Sachsen/CDU/SPD-Koalition:

Dass sich die demokratische Parlamentsspitze in Dresden jetzt dazu
durchgerungen hat, von Sanktionen des Landtages gegen NPD-
Abgeordnete wegen des von ihnen provozierten Eklats abzusehen, mag
widersprüchlich bewertet werden. Dennoch dürfte es eine weise
Entscheidung mit dem seit langem geforderten Augenmaß gewesen sein.
Den Neonazis im Nachhinein eine öffentliche Plattform zu bieten, wäre
sicher das falsche Signal gewesen. Ihnen künftig keine Provokation im
Landtag mehr durchgehen zu lassen, sie sofort zu stellen, ihr
Argumente zu zerschlagen und auch den ordnungsrechtlichen Rahmen der
Landtagsgeschäftsordnung voll auszunutzen  diese Schlussfolgerungen
gilt es durchzusetzen. Die Geschlossenheit der Demokraten ist in der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefragt. Mehr als 50 000
Menschen beim Dresdner Gedenken für die Opfer des 13. Februar 1945
haben dafür ein Beispiel geliefert.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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