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Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Kostensteigerung: Vorsicht bei Prognosen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz
IV/Kostensteigerung:
Der versandete Straßenprotest gegen Hartz IV ist noch kein Beleg
für den Erfolg der Arbeitsmarktreform. Mittlerweile wird der Konflikt
auf anderen Ebenen ausgetragen. So häufen sich nicht nur die
juristischen Bedenken über eine Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Bund und Kommunen streiten auch wie die Kesselflicker über seine
Kosten. Das Grundproblem besteht darin, dass die Zahl der Alg-II-
Empfänger deutlich höher ausfällt als allgemein prognostiziert.
Deshalb musste Kassenwart Eichel schon Summen lockermachen, die am
Jahresende ein sattes Milliardenloch erwarten lassen. Eine genaue
Vorhersage wäre freilich Kaffeesatzleserei. Schließlich ist das
Vermittlungsgeschäft in den Arbeitsagenturen noch nicht richtig
angelaufen. Die Mitarbeiter mussten sich erst einmal um die Bescheide
kümmern – und um ihre Korrekturen. Vor diesem Hintergrund dürften
auch zahlreiche Personen in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, die
gar nicht arbeitsfähig sind und in nächster Zeit ihre Berechtigung
zum Bezug von Arbeitslosengeld II verlieren werden. Das Heer der
Erwerbslosen lässt sich dadurch sicher nicht entscheidend reduzieren.
Die Flaute am Arbeitsmarkt ist in erster Linie ein Problem der
schlappen Binnenkonjunktur. Ärgerlich bleibt es aber allemal, wenn
Kommunen beim vermehrten Bezug von Alg II nachgeholfen haben, um ihre
Kassen zu schonen. Das Nachsehen hat nicht nur Eichel, sondern auch
der Arbeitnehmer, der über seine Krankenkassenbeiträge bisherige
Sozialhilfeempfänger mitfinanzieren muss. Wirtschaftsminister Clement
sollte sich schleunigst mit den Kommunalvertretern zusammensetzen, um
das Problem aus der Welt zu schaffen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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