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Lausitzer Rundschau: Bundesregierung will angeblich Tanktourismus eindämmen /Schwieriger Weg

Cottbus (ots)

Lausitzer Tankstellenpächtern in der Nähe zu Polen
geht es schlecht wie ihren Kollegen in anderen Grenzregionen.
Preisunterschiede von 15 oder 20 Cent je Liter locken an die
Billigtankstellen in Nachbarländern. Das Geschäft mit dem Kraftstoff
lahmt und damit auch das in den Tankstellen-Shops. Vor allem seit der
EU-Osterweiterung im Mai 2004 sind die Umsätze dramatisch
eingebrochen. Tankstellen müssen schließen, Arbeitsplätze gehen
verloren. Die Fakten sind bekannt. Immer wieder wird das Problem von
der Politik populistisch ausgeschlachtet. Gelöst wird es nicht. Da
schlagen Politiker in Sachsen wie auch in Bayern vor, nach dem Muster
des italienischen Modells über Chipkarten Bewohnern von Grenzgebieten
Rabatte zu gewähren, wenn sie an deutschen Tankstellen Sprit kaufen.
Dabei wissen sie genau, dass Rom die Ausnahmegenehmigung 2001 von der
EU erteilt wurde für Grenzgebiete zur Schweiz und zu Slowenien, weil
die Länder damals nicht zur EU gehörten und das im Falle der Schweiz
auch heute noch so ist. Zwischen EU-Ländern wird es eine solche
Ausnahmeregelung nicht geben, weil sie eine Subventionierung ist,
weil sie das Gleichheitsprinzip verletzt und den freien Warenverkehr
beeinträchtigt. Der Tanktourismus ist zudem längst ein Problem, das
bis ins Landesinnere reicht. Lkw-Fahrer durchqueren mit 1500 Liter
Diesel im Tank Deutschland, ohne einmal an Zapfsäulen Station zu
machen. In Wirklichkeit gibt es nur eine Möglichkeiten: Innerhalb der
EU werden einheitliche Steuern auf Kraftstoffe erhoben. Eine solche
Lösung ist schwer zu realisieren. Doch wer sich nicht auf den Weg
macht, erreicht sie nie.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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