Lausitzer Rundschau: Zu Peking/Anti-Abspaltungsgesetz: Keine Waffen an China
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Peking/Anti-Abspaltungsgesetz:
Mit einem beunruhigenden Beschluss endete der Nationale Volkskongress Chinas. Taiwan muss jetzt mit einem militärischen Angriff rechnen, sollte es seine Unabhängigkeit von China erklären wollen. Das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taipeh ist wieder ein Beweis dafür, dass China jedwede demokratische Entwicklung wie die auf Taiwan mit Argwohn verfolgt und zu verhindern sucht. Von wenig Friedfertigkeit zeugt auch die Tatsache, dass der Volkskongress in Peking den Haushalt mit einer starken Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent gebilligt hat. Fakten, die allen zu denken geben sollten, die das wirtschaftlich stark aufstrebende Land als unbedenklichen Partner gern hofieren würden. Zutiefst umstritten sind hier zu Lande und international seit Wochen die Bestrebungen Deutschlands und seiner EU-Partner, das Waffenembargo gegenüber dem Land der Mitte aufheben zu wollen. Die jüngsten Beschlüsse aber lassen keinerlei Zweifel offen, dass Friedensbekundungen aus Peking mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Deshalb gibt es für die EU jetzt nur eine richtige Konsequenz: Keine Waffen an China liefern!
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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