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Lausitzer Rundschau: Zu Kroatien/Beitrittsverhandlungen: Weg führt über Den Haag

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Kroatien/Beitrittsverhandlungen:
Die EU wird mit Kroatien heute keine Beitrittsverhandlungen
beginnen. Überraschen kann das Zagreb nicht, hatte Brüssel dies doch
lange genug angekündigt – wenn und weil das Balkan-Land nicht
vollständig mit dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal
zusammenarbeitet. Und dennoch ist diese Konsequenz nicht
selbstverständlich. Zwar existieren für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen und deren Erfolg Kriterien. Aber in der
Vergangenheit konnten sich Beobachter manchmal des Eindrucks nicht
erwehren, dass diese Kriterien aus übergeordneten politischen
Interessen mehr als nur flexibel gehandhabt wurden. Denn bislang sind
trotz Warnungen seitens der EU noch keine Aufnahmegespräche
gescheitert. Brüssels Prinzipienfestigkeit bei der Auslieferung des
als Kriegsverbrecher verdächtigten kroatischen Generals Ante Gotovina
wäre auch in anderen Beitrittsgesprächen wünschenswert gewesen.
Bleibt die EU jetzt nicht konsequent, verliert das demokratische
Europa zudem die Legitimation, vom gleichfalls auf Beitrittsgespräche
mit der EU hoffenden Serbien die Auslieferung der auch als
Kriegsverbrecher beschuldigten Radovan Karadzic und Ratko Mladic zu
fordern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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