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Lausitzer Rundschau: Zu genetischer Fingerabdruck/Streit: Langsamer Fortschritt

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu genetischen
Fingerabdruck/Streit:
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Scheitern der Union
in Bundestag und Bundesrat mit ihrem Vorstoß, den genetischen
Fingerabdruck dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichzusetzen, war
vorhersehbar. Nicht nur SPD und Grüne, auch die FDP will darüber
nicht Hals über Kopf entscheiden und verfassungsrechtliche Bedenken
einfach vom Tisch wischen. Damit ist die Sache aber nicht erledigt.
Es geht nicht um Proben, die innerhalb eines laufenden
Ermittlungsverfahrens genommen werden. Die politische Debatte dreht
sich ausschließlich um die vorausschauende Registrierung von
Straftätern, von denen offenbar eine Wiederholungsgefahr ausgeht.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat signalisiert, dass sie
durchaus bereit ist, für diese Fälle Hürden abzubauen. Sie will nicht
mehr daran festhalten, dass jede Probe eines bereits Verurteilten
durch einen Richter genehmigt werden muss. Das wird zweifellos dazu
führen, dass potenziell gefährliche Täter schneller mit ihrem
genetischen Identifizierungsmuster registriert werden. Deshalb sollte
diese Verfahrenserleichterung zügig umgesetzt werden. Auch wenn die
Union mehr will, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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