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Lausitzer Rundschau: Zu EU-Stabilitätspakt/Korrektur: Blamage für Berlin

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
EU-Stabilitätspakt/Korrektur:
Satte 65 Milliarden Euro – so viele Schulden könnte sich
Deutschland jährlich erlauben, ohne gegen den EU-Stabilitätspakt zu
verstoßen. Die gewaltige Summe entspricht jenem
Drei-Prozent-Kriterium, das bis eben noch ein tragender Pfeiler der
europäischen Abmachung war. Sage also niemand, der Pakt sei starr und
unflexibel. Wenn die Bundesregierung dennoch das Gegenteil
suggeriert, dann zeigt sich darin die ganze Fehlentwicklung ihrer
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zwar markiert der faule Kompromiss
von Brüssel nicht gleich das Ende der Euro-Stabilität. Doch
langfristig sollte darauf niemand wetten. Wenn eine
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeschrieben ist, aber besondere
Umstände eine Überschreitung gestatten, dann wird in absehbarer Zeit
keiner mehr für eine Regelverletzung bestraft werden können. Genauso
verhält es sich künftig beim Drei-Prozent-Kriterium. Leider.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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