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Lausitzer Rundschau: SPD-Experte will Geheimdienste stärken
Schweigen ist besser

Cottbus (ots)

In der feiertagsbedingten Nachrichtenflaute hat
Dieter Wiefelspütz ein Thema gesetzt. Und die Wirkung ließ nicht
lange auf sich warten. Grüne und FDP halten von den verschärften
Sicherheitsideen des anerkannten SPD-Innenpolitikers rein gar nichts.
Derweil wünscht sich die Union wirksamere Vorschläge, um dem
internationalen Terrorismus beizukommen. Kurzum, es sind vertraute
Rituale, die sich da vollziehen. Doch das macht die Sache nicht
besser. Weil eine größere Freiheit für Geheimdienste auch immer eine
Einschränkung der Persönlichkeitsrechte mit sich bringt, muss
besonders sorgsam abgewogen werden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt
sind. Wiefelspütz will ohne triftige Begründung draufsatteln. Aber
Bürgerrechte sind zu kostbar, als dass man sie unter dem
Totschlagsargument der Terrorbekämpfung opfern sollte. Der
SPD-Politiker hätte deshalb besser geschwiegen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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