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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau: Finanzminister beraten zu Jobgipfel
Fruchtloses Geplauder

Cottbus (ots)

Es ist schon merkwürdig, wie ein politisch schwer
befrachtetes Ereignis binnen kürzester Zeit zur Bedeutungslosigkeit
verkommen kann. Vor gerade einmal drei Wochen hielt die Republik den
Atem an. Der Kanzler traf sich mit der Oppositionsspitze zum
Jobgipfel. Gestern saßen die Unterhändler beider Seiten nur etwa eine
halbe Stunde beisammen, um sich mit den Details im Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit zu beschäftigen. Das Ergebnis war dann auch
kaum der Rede wert. So lässt sich verloren gegangenes Vertrauen in
die Politik nicht zurückgewinnen. Zumal die Akteure schon von
vornherein den Eindruck einer unverbindlichen Plauderrunde erweckt
hatten. Bei der Union hält sich der Enthusiasmus, den
Körperschaftssteuersatz für große Unternehmen zügig
herunterzuschrauben, offenbar stark in Grenzen. Denn nach einer
gewonnenen Bundestagswahl ließe sich die Idee auch bestens als
Eigenprodukt verkaufen. Und der Bundesfinanzminister präsentiert ein
Finanzierungskonzept, das eher ungute Erinnerungen weckt. Rund die
Hälfte der Steuerausfälle in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro
sollen durch Selbstfinanzierungseffekte zurückfließen. Erst vor
kurzem musste der Kassenwart eine traurige Bilanz bei seiner Brücke
zur Steuerehrlichkeit ziehen. Nur ein Fünftel der erhofften Einnahmen
kamen am Ende beim Fiskus an. Von einer seriösen Gegenfinanzierung
des Steuergeschenks für Großbetriebe kann also kaum die Rede sein.
All das wird die Verhandlungen weiter verzögern. Nur so viel ist
gewiss: Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern tragen
Koalition und Opposition gleichermaßen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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