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Lausitzer Rundschau: Zu Karlsruhe/GPS-Fahndung: Begrenzter Freiraum

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Karlsruhe/GPS-Fahndung:
Die Angst davor, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, wird
bei vielen Menschen immer größer. Die weltweite Fahndung nach
Terroristen und die rasante Entwicklung von Funk- und
Navigationstechnik tragen zu dieser Verunsicherung bei. Das ständig
weiterentwickelte satellitengestützte Ortungssystem GPS ist nur ein
Beispiel dafür. Dass die Bekleidungsindustrie daran arbeitet,
GPS-Empfänger in Kinderkleidung einzunähen, mag besorgte Eltern
beruhigen, andere Menschen beunruhigt es. Die gestrige Entscheidung
der Verfassungsrichter zur Verwendung von GPS bei der polizeilichen
Fahndung hat erfreuliche Klarheit gebracht. Der Einsatz modernster
Technik wie der Satellitenpeilung ist zulässig, wenn die Überwachung
eines Verdächtigen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gerechtfertigt
ist, so entschied Karlsruhe. Das lässt die Fahnder aufatmen, weil sie
damit in der technischen Ausrüstung mit Schwerkriminellen
gleichziehen können. Der in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegte Fall
demonstriert exemplarisch, wie nötig das ist. Dabei ging es um
linksextremistische Bombenleger, die sich äußerst professionell
verhielten, um die Polizei abzuschütteln. Herkömmliche Peilsender der
Polizei, die in ihrem Auto eingebaut waren, haben sie mit
elektronischen Detektoren aufgespürt und zerstört. Ohne den Einsatz
von GPS wäre es kaum gelungen, sie zu verurteilen. Dass so etwas auch
in Zukunft möglich ist, dafür gab Karlsruhe gestern grünes Licht.
Doch die Verfassungsschützer zeigten auch klar, wo die Grenzen sind.
Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch bedenkenlos
eingesetzt werden, warnten sie. Der Gesetzgeber habe die Pflicht,
aufmerksam hinzuschauen, was sich da in der Elektronikbranche
entwickelt und notfalls einzugreifen. Eine lückenlose
Rundumüberwachung Verdächtiger verstoße auch bei der Verfolgung
schwerster Straftaten gegen das Grundgesetz, so die
Verfassungsjuristen. Dass bisher in Deutschland offensichtlich
verantwortlich mit spezieller Überwachungstechnik umgegangen wird,
macht eine Zahl deutlich. Nur sechs- bis zehnmal im Jahr wird bisher
nach Angaben des Bundeskriminalamtes die GPS-Ortung eingesetzt. Bei
80 Millionen Menschen alles andere als ein Zeichen von
Überwachungseifer.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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