Lausitzer Rundschau: Mehr Hinzuverdienste für Arbeitslose
Aus der Not geboren
Cottbus (ots)
Es bewegt sich doch noch etwas im politischen Berlin. Nach dem Job- Gipfel vom 17. März keimten schon große Befürchtungen, dass die Verabredungen zwischen dem Kanzler und den Parteiführern der Union allesamt heiße Luft sein könnten. Das peinliche Gezerre um die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes im Interesse einer größeren Investitionsbereitschaft von Unternehmen lässt jedenfalls Schlimmes ahnen. Umso besser, dass nun bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erstaunlich rasch Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Besonders die Union ist dabei über ihren Schatten gesprungen. Als die Modalitäten beim Arbeitslosengeld II vor zwei Jahren im Vermittlungsausschuss zur Sprache kamen, hatten sich die C- Parteien noch strikt einer spürbaren Aufbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten verweigert. Dem Anreiz zur Arbeitsaufnahme war damit nicht gedient. Das andere Extrem wäre freilich nicht minder schädlich: Wer trotz eines relativ ansehnlichen Verdienstes auch noch Arbeitslosengeld II beziehen könnte, der richtet sich in der staatlichen Alimentierung ein. Der Sinn der Hartz-Reform ist aber genau das Gegenteil. Auch Langzeitarbeitslose sollen mit eigener Arbeit wieder auf eigenen Beinen stehen können. Dumm nur, dass die entsprechenden Jobs dafür fehlen. Die nun vereinbarte Anhebung der Zuverdienstgrenzen ist dann auch aus der Not geboren. Aber sie ist notwendig, weil sie die Eigeninitiative der Betroffenen stärkt. Wer in Kombination mit dem Arbeitslosengeld II einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, der soll davon auch etwas haben. Ob Regierung und Union dabei das optimale Maß gefunden haben, muss die Praxis zeigen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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