All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundesverkehrsminister stellt Verkehrskonzept vor
Stolpes Wundertüte

Cottbus (ots)

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die
Wundertüte geöffnet. Heraus gekommen ist ein neues
Mittelstandsprogramm der Bundesregierung. Das freilich auf wackligen
Füßen steht: Denn die Gegenfinanzierung der zusätzlichen
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist alles andere als
solide. Skepsis ist angebracht, wenn so getan wird, als ob mal eben
500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt gepresst werden
könnten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, weil die Erfahrung aus
der Vergangenheit eben auch lehrt, dass angesichts der
Wachstumsschwäche und Finanzminister Hans Eichels luftiger
Kassenführung Haushalts-Turbulenzen unabwendbar sind. Aber: Es
herrscht befohlener Zweckoptimismus bei Stolpe. Und der Minister darf
sich tatsächlich freuen, endlich mal wieder etwas finanzielle
Manövriermasse zu haben, nach all den Eichelschen Spardiktaten für
seinen Haushalt. Der Investitionsbedarf und -stau bei den
Verkehrsträgern ist schließlich immens. Jeder Cent, der in die
Infrastruktur fließt, ist deshalb gut angelegt. Nur eines muss man
der Bundesregierung vorwerfen: Sehr spät hat sie erkannt, dass
Kürzungsorgien bei den staatlichen Investitionen die wirtschaftliche
Entwicklung stärker hemmen als sie wohl geglaubt hat. Und das auch
leider erst, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner
Regierungserklärung unter Druck etwas für den Mittelstand aus dem
Ärmel zaubern musste.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau