All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Schily/Sicherheitspaket: Wo ist die Bilanz?

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Schily/Sicherheitspaket:
Schily III soll kommen. Doch wann wird der Öffentlichkeit
eigentlich detailliert verraten, was die Anti-Terrorpakete I und II
des umtriebigen roten Sheriffs gebracht haben? Darauf hat nicht nur
das Parlament, sondern haben insbesondere die Bürger einen Anspruch.
Schließlich geht es um ihre Rechte, die der Innenminister im Anti-
Terror-Kampf zur Disposition gestellt und eingeschränkt hat. Solange
sich die Bundesregierung diesbezüglich aber weit gehend in Schweigen
hüllt, fehlt Schilys neuem Sicherheitspaket in Wahrheit die
Legitimation. Was der Datensammler der Nation aus dem Hut zaubern
will, hat wenig mit effektiver Verbrechensbekämpfung zu tun. Es
riecht nach Aktionismus, nimmt man allein nur Schilys Lieblingsplan,
die generelle Speicherung aller Telefon- und Internetdaten auf ein
Jahr festzulegen. Die Behörden würden in den Datenmengen ersticken.
Nein, Schilys Sicherheitspolitik folgt viel zu sehr dem Grundsatz des
Generalverdachts, dem Prinzip des gläsernen Bürgers – das alles unter
dem Mäntelchen eines Anti-Terror-Kampfes. Deswegen muss man überaus
kritisch begleiten, was der Innenminister sich im stillen Kämmerlein
ausdenkt. Schilys Hauptziel darf nicht eintreten: Die Aufhebung der
Befristung seiner Anti-Terror-Gesetze. Wenn Freiheitsrechte
beschnitten werden, muss gefälligst der Sinn regelmäßig überprüft
werden. Nur so lässt sich Willkür wirklich eindämmen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 01.05.2005 – 19:01

    Lausitzer Rundschau: Zu Mai-Kundgebungen: Nur ein Vorgeschmack

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Mai-Kundgebungen: Der groß gefeierte Gewerkschaftsandrang beim Tag der Arbeit relativiert sich, wenn man bedenkt, dass allein zum 126. Baumblütenfest in Werder/Havel an diesem Wochenende ebenfalls mehr als eine halbe Million Besucher gezählt wurde. Jede Kapitalismuskritik hilft nur, wenn aus ihr auch ...