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Lausitzer Rundschau: Schily und der Anti-Terror-Kampf
Mut ist gefordert

Cottbus (ots)

Wenn man die Sicherheitspakete von Otto Schily
beurteilen will, muss man zu allererst ehrlich zu sich selbst sein.
Das ganz persönliche Gefühl sagt einem, mit den Anti-Terror-Gesetzen
in ihrer jetzigen Form, die der Bundesinnenminister nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren durchgepaukt hat,
wurde nicht die Axt an die Bürgerrechte gelegt. Dieses Land ist nicht
unfreier geworden. Zumindest fehlt dafür der Gegenbeweis. Gefühle
können aber trügen und blindes Vertrauen in Otto Schily ist fehl am
Platze. Denn forsch ist der Minister, wenn es darum geht, weiter am
Sicherheitsrad zu drehen. Und schleichend ist die Wirkung, die er
stets bewusst in Kauf nimmt. Der rote Sheriff, wie der 72-Jährige
genannt wird, deckt meisterlich das ab, was nie zur Paradedisziplin
der Genossen und schon gar nicht der Grünen zählte – die innere
Sicherheit. Deswegen lässt ihn der Kanzler auch nicht ziehen. Schilys
Welt, geprägt von seinem konkurrenzlosen Ruf, ist jedoch inzwischen
eine entrückte: Sicherheit um jeden Preis kann man dem Minister zwar
nicht vorwerfen, dafür aber Sicherheit ohne Kompromisse. Wer
Freiheitsrechte auch nur marginal antastet, muss dies solide
legitimieren. Heute im Kabinett wird Schily also nach drei Jahren
eine Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Endlich. In manchen
selbstherrlichen Diskussionen der politischen Kaste wird nämlich
vergessen, wer wirklich den Anspruch auf Überprüfung hat: Es sind die
Bürger, weil es um die Beschneidung ihrer Rechte geht. Nimmt man die
erste Bilanz, so ist deutliche Kritik angebracht: Die neuen
Instrumente der Sicherheitspakete werden von den Behörden nur mäßig
genutzt. Vielmehr nährt dies den Verdacht, dass die übers Knie
gebrochenen „Otto-Kataloge“ in ihrer Wirkung deutlich überschätzt
worden sind. Das wiederum führt zu der Frage nach dem Sinn, oder
besser: nach der Sinnlosigkeit. Mut ist gefordert, jenes wieder
zurückzunehmen, was sich als untauglich erwiesen hat. Gerade die
Einschränkung von Bürgerrechten darf nicht dem bürokratischen
Automatismus „beschlossen ist beschlossen“ unterliegen. Und noch
etwas braucht Mut: Dem Innenminister muss weiterhin glasklar die
prüfende Stirn geboten werden, egal ob es nun zusätzliche, präventive
Befugnisse für das Bundeskriminalamt oder längere Speicherung von
Daten geht. Aktionismus ist schließlich der wahre Feind der
Freiheitsrechte.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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