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Lausitzer Rundschau: Neue Regeln für Nebenjobs von Politikern
Das Trauerspiel geht weiter

Cottbus (ots)

Mehr als fünf lange Monate sind inzwischen ins
Land gegangen. Und es gibt nicht wenige Politiker, die das Thema
ihrer Nebenjobs am liebsten für immer aussitzen würden. Fünf lange
Monate, die auch dazu geführt haben, dass sich der eine oder andere
Bürger in seinem Eindruck bestätigt fühlt, die Politik agiert immer
dann mit kräftig angezogener Handbremse, wenn es um ihre eigenen
Belange geht. Jetzt hat Rot-Grün also neue Regeln zu den
Nebentätigkeiten von Abgeordneten vorgelegt – sehr konkret, sehr
kompakt, aber nicht völlig transparent. Zumindest nicht für die
Öffentlichkeit. Dennoch: Die verschärften Offenlegungsregeln sind
mehr als man von einem vielfach selbstherrlichen Politikbetrieb
erwarten konnte; sie sind eine deutliche Verbesserung gegenüber der
bisherigen, sprichwörtlichen weißen Salbe. Vor allem scheut sich die
Koalition nicht, endlich harte finanzielle Sanktionen bis hin zum
Tatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Prinzip
Abschreckung und nur das hilft. Das Trauerspiel um die
Nebentätigkeiten ist damit aber dennoch nicht beendet. Denn die
Bedenkenträger der Opposition sind dabei, eine große Chance zu
verpassen: Das Parlament insgesamt könnte dem Bürger zeigen, dass es
sich trotz der Skandale bewusst ist, wen man eigentlich vertritt –
nämlich das Volk, und keinen anderen Geldgeber. Wenn die Opposition
mitziehen würde – aber sie kommt ja lieber wie ein egoistischer
Blockierer daher.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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