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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Diskussion um die Unternehmenssteuerreform: Wo bleibt Schröder?

Cottbus (ots)

Ganz gleich, wie die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende ausgehen mag – der linke
SPD-Flügel wittert Morgenluft, um die geplante Steuersenkung für
Unternehmen wieder einzukassieren. Sollte Rot-Grün am Ende doch noch
einmal triumphieren, dürfte die Kapitalismus-Kritik als Wahlgewinner
gelten. Im Bewusstsein dieses sozialdemokratischen Hochgefühls
verbietet sich eine Entlastung der Reichen beinahe von selbst. Geht
der Urnengang für Müntefering & Co. dagegen schief, wird sich erst
recht eine Anti-agenda-Stimmung aufbauen. Ottmar Schreiner, die linke
Galionsfigur unter den Genossen, hat diesen Frust bereits mit der
Notwendigkeit eines Kurswechsels umschrieben. Merkwürdig ist nur das
Schweigen des Kanzlers. Vor zwei Monaten hatte sich Gerhard Schröder
auf den Job-Gipfel mit der Opposition eingelassen. Dabei wurde auch
die Reform der Körperschafts- und Erbschaftssteuer verabredet. Bliebe
der Plan in der Koalition ohne Mehrheit, müsste Schröder sein
Scheitern eingestehen – und der Wirtschaftsstandort Deutschland käme
einmal mehr ins Zwielicht. Nach den Gesetzen der parlamentarischen
Demokratie könnte die Union das Regierungslager nun vor sich her
treiben. Tut sie aber nicht. Denn auch bei CDU und CSU droht die
Neuregelung zur Besteuerung der Unternehmen am taktischen Geplänkel
um die Gegenfinanzierung zu scheitern. So viel Rückendeckung für die
Schröder-Gegner in der SPD hat es schon lange nicht mehr gegeben. Ob
der Kanzler nach der Wahl an Rhein und Ruhr auf den Tisch haut? Klar
ist jedenfalls, dass auch Merkel und Stoiber Farbe bekennen müssen.
Ohne sie kommt die Unternehmenssteuerreform nicht ins Gesetzblatt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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