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Lausitzer Rundschau: Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor
Möglichkeiten nutzen

Cottbus (ots)

Vom islamistischen Terrorismus gehe die
Hauptgefahr für die innere Sicherheit aus; große Sorge bereite auch
der „Bedeutungszuwachs“ der rechtsradikalen NPD. Die Zahl
rechtsextremer Gewalttaten stieg 2004 auf 12 051. Das neonazistische
Potenzial wuchs gar um 25 Prozent. Aber deshalb atemlos nach weiteren
Verboten und Einschränkungen zu rufen, wäre zu billig. Spätestens mit
der Verschärfung des Versammlungsrechts verfügen wir über alle
notwendigen Werkzeuge. Sie müssen nur konsequent angewendet werden.
Dass dies funktionieren kann, hat der 8. Mai eindrucksvoll unter
Beweis gestellt: Die Neonazis durften in Berlin dank neuem
Versammlungsrecht nicht dort demonstrieren, wo sie das geplant
hatten. Und dass sie dann am Ende überhaupt keinen Zentimeter
marschieren konnten, war dem konsequenten Handeln entschlossener
Gegendemonstranten und einer klugen Polizeitaktik zu verdanken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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