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Lausitzer Rundschau: SPD-Politiker verstärken Angriffe auf den Bundespräsidenten
Berliner Chaostage

Cottbus (ots)

Auf dem Boulevard der Eitelkeiten zertrampelt
Deutschlands politische Elite derzeit womöglich das letzte Vertrauen,
das die Bürger noch in sie setzen. Nichts und niemand ist mehr
sicher, seitdem Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz
Müntefering im Alleingang mit ihrem planlosen Neuwahl-Coup die
Berliner Chaostage eröffnet haben. Die politische Kaste demontiert
sich und die staatlichen Institutionen jetzt gehörig selbst. Der
Respekt vor Amt und Würde schwindet, das Grundprinzip der
Vertraulichkeit gilt anscheinend auch auf höchster Ebene nicht mehr;
und ängstlich vor dem Machtverlust werden eigene Fehler nicht mehr
reflektiert, während andere trunken von der Aussicht auf den
erfolgreichen Sturm ins Kanzleramt ihre Überheblichkeit nicht im
Zaume halten können. Das Land braucht jetzt einen Ordnungsruf. Wer
sonst, wenn nicht ehemalige Bundespräsidenten wie Richard von
Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau könnten das Polittheater
zur Räson rufen? Sie haben dazu noch die notwendige Autorität und
Unabhängigkeit, die vielen anderen abhanden gekommen ist. Der
Neuwahl-Showdown hat inzwischen eine derart bizarre Vorgeschichte,
dass sie als gesondertes Kapitel in die Geschichtsbücher eingehen
dürfte. Sie basiert auf gegenseitigem Misstrauen, auf verbogenen
Wahrheiten und auf Gerüchten, die gezielt gestreut wurden und werden.
Die Republik erlebt derzeit einen einzigartigen Machtkampf und zwar
nicht, wie man vermuten könnte, Kanzler gegen linke Kritiker oder
Kanzler gegen Kandidatin. Nein, das Duell lautet: Schröder gegen
Köhler. Die Truppen sind in Stellung gebracht, die Scharmützel werden
täglich heftiger. Der Ausgang dieser staatspolitisch
verantwortungslosen, insbesondere weil auf dem Marktplatz
ausgetragenen Auseinandersetzung ist offen wie nie. Nur eines ist
klar: Der Schaden für das Land wird immens sein. Die Politik in
Deutschland ist von Schröder und Müntefering vermutlich ungewollt zu
einer Handlungsunfähigkeit sondergleichen degradiert worden, durch
die Gerüchte und Spekulation gedeihen. Zeit für Inhalte bietet sich
erst dann wieder, wenn feststeht, welcher Weg eingeschlagen wird:
Neuwahlen, ja oder nein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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