Lausitzer Rundschau: SPD-Politiker verstärken Angriffe auf den Bundespräsidenten
Berliner Chaostage
Cottbus (ots)
Auf dem Boulevard der Eitelkeiten zertrampelt Deutschlands politische Elite derzeit womöglich das letzte Vertrauen, das die Bürger noch in sie setzen. Nichts und niemand ist mehr sicher, seitdem Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering im Alleingang mit ihrem planlosen Neuwahl-Coup die Berliner Chaostage eröffnet haben. Die politische Kaste demontiert sich und die staatlichen Institutionen jetzt gehörig selbst. Der Respekt vor Amt und Würde schwindet, das Grundprinzip der Vertraulichkeit gilt anscheinend auch auf höchster Ebene nicht mehr; und ängstlich vor dem Machtverlust werden eigene Fehler nicht mehr reflektiert, während andere trunken von der Aussicht auf den erfolgreichen Sturm ins Kanzleramt ihre Überheblichkeit nicht im Zaume halten können. Das Land braucht jetzt einen Ordnungsruf. Wer sonst, wenn nicht ehemalige Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau könnten das Polittheater zur Räson rufen? Sie haben dazu noch die notwendige Autorität und Unabhängigkeit, die vielen anderen abhanden gekommen ist. Der Neuwahl-Showdown hat inzwischen eine derart bizarre Vorgeschichte, dass sie als gesondertes Kapitel in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Sie basiert auf gegenseitigem Misstrauen, auf verbogenen Wahrheiten und auf Gerüchten, die gezielt gestreut wurden und werden. Die Republik erlebt derzeit einen einzigartigen Machtkampf und zwar nicht, wie man vermuten könnte, Kanzler gegen linke Kritiker oder Kanzler gegen Kandidatin. Nein, das Duell lautet: Schröder gegen Köhler. Die Truppen sind in Stellung gebracht, die Scharmützel werden täglich heftiger. Der Ausgang dieser staatspolitisch verantwortungslosen, insbesondere weil auf dem Marktplatz ausgetragenen Auseinandersetzung ist offen wie nie. Nur eines ist klar: Der Schaden für das Land wird immens sein. Die Politik in Deutschland ist von Schröder und Müntefering vermutlich ungewollt zu einer Handlungsunfähigkeit sondergleichen degradiert worden, durch die Gerüchte und Spekulation gedeihen. Zeit für Inhalte bietet sich erst dann wieder, wenn feststeht, welcher Weg eingeschlagen wird: Neuwahlen, ja oder nein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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