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Lausitzer Rundschau: Zu Schröder/SPD: Rasanter Verfall

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Schröder/SPD:
Die jüngsten Tage im politischen Berlin sind wahrlich nicht arm an
spektakulären Ereignissen. Erst laufen führende Fraktionsmitglieder
der SPD gegen den Bundespräsidenten Amok. Dann gesteht Parteichef
Müntefering mal eben via Fernsehen ein, dass seine Autorität nicht
mehr ausreicht, um den wild gewordenen Haufen im eigenen Lager zu
stoppen. Schließlich geht der Kanzler persönlich in die Bütt und
fordert seine Truppe auf, die Angriffe gegen das Staatsoberhaupt
unverzüglich einzustellen. Einen stärkeren Beweis für den rasanten
Verfall der rot-grünen Koalition kann es kaum noch geben. Vielleicht
hat Schröder die verbale Notbremse auch in dem Bewusstsein gezogen,
dass weitere Querschläge aus der SPD nur der Untermauerung seiner
Vertrauensfrage am 1. Juli dienen können. Seit gestern wissen wir
immerhin, was er dabei nicht tun will, nämlich die inszenierte
Niederlage mit einer Sachfrage wie der umstrittenen
Unternehmenssteuerreform zu verbinden. Dass mit diesem Hinweis Ruhe
einkehren könnte, ist allerdings schwer vorstellbar. Im Gegenteil.
Die Spekulationen dürften nun verstärkt um die Frage kreisen, ob das
Scheitern einer allgemein formulierten Vertrauensfrage ausreicht, den
Bundespräsidenten zur Auflösung des Parlaments zu animieren. Horst
Köhler kann sich mit seiner Entscheidung bis zu drei Wochen Zeit
lassen. Viel Zeit für neue Querschüsse. Ein Befreiungsschlag, sollte
er von Schröder als solcher geplant worden sein, sieht wahrlich
anders aus. Kann auch der Kanzler den Laden nicht mehr
zusammenhalten, bleibt praktisch nur sein schneller Rücktritt. Er
wäre ohnehin der beste Weg, um mit Anstand und Würde zu Neuwahlen zu
kommen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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